Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006

Vom ersten Januar 2007 an wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das bedeutet, dass die ganze Regierungspolitik auf die EU ausgerichtet wird. Ein halbes Jahr lang wird die Bundesregierung dann ganz wesentlich die Agenda der EU bestimmen. Die Prioritäten dazu wurden von der Bundesregierung insbesondere im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festgeschrieben. Dort finden sich Satzkombination wie diese: "Der Vorsitz strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an. Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußen entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten."

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