Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 08.01.2007

TÜBINGEN/BRÜSSEL

(tol). Die Tübinger Staatsanwaltschaft hat am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ermittelt. Die Soldaten sollen den verschleppten Murat Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben, bevor er nach Guantanamo gebracht wurde.

Der Tübinger Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, begrüßte, dass die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet worden sind. Die Praxis des Kommando Spezialkräfte (KSK) könne somit von einer ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüft werden. Für Pflüger wäre dabei auch zu klären, wie das KSK grundsätzlich mit Gefangenen verfahre, heißt es in einer Pressemitteilung des Europaabgeordneten. Die Behauptung, dass Gefangene ausschließlich örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben würden, sei in Bezug etwa auf Afghanistan - insbesondere in der Anfangszeit 2001 - sehr unglaubwürdig und wäre auch angesichts der "rechtsstaatlichen" Verhältnisse in Afghanistan schlimm genug. Auch fragt Pflüger nach einer politisch-parlamentarischen Kontrolle der Aktionen des Kommando Spezialkräfte. Das KSK sei de facto eine Truppe der Exekutive. Weiterhin klärungsbedürftig seien ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen US-Truppen und dem Kommando Spezialkräfte sowie die Rolle der Bundesregierung. Wenn sie von den Vorgängen nichts gewusst habe, sei das ein politischer Skandal, falls doch, billige sie offensichtlich die Teilnahme und Unterstützung des KSK beim Foltern und Misshandeln von Gefangenen in Afghanistan durch US-Truppen. Pflüger: "Es ist skandalös, dass trotz dieser nicht mehr wegzuredenden Nähe zur mittlerweile gängigen Folterpraxis im 'Krieg gegen den Terror' immer noch keine ernsthafte parlamentarische Kontrolle dieser Spezialtruppe in die Wege geleitet wurde." Daher bleibe die politische Forderung, dass nicht nur Ermittlungen gegen die KSK-Soldaten, sondern auch gegen die damals (und heute) politisch Verantwortlichen für die KSK-Einsätze eingeleitet werden müssten.

INFO:
Murat Kurnaz war im Dezember 2001 in einem Bus in Pakistan festgenommen und laut seines Anwalts nach Afghanistan verkauft worden. Später wurde er nach Guantanamo gebracht. Erst nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington interveniert habe, kam der 24-Jährige am 24. August vergangenen Jahres zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

Text: tagblatt online
Online-Redaktion: tagblatt online