Wirbel um Kurnaz - Ermittlungen gegen KSK-Soldaten aus Calw

in: Schwäbisches Tagblatt, 09.01.2007

TÜBINGEN (web). Die Staatsanwaltschaft Tübingen stand gestern im Fokus der Medien. Grund ist das brisante Ermittlungsverfahren gegen zwei Calwer KSK-Soldaten. Ihnen wird vorgeworfen, den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz misshandelt zu haben (siehe "Brennpunkt" im vorderen Teil).

Kurnaz hatte bei einer Wahllichtbildvorlage, die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden war, ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw identifiziert. Dieser Soldat, so behauptet der 24-jährige Deutsch-Türke, habe ihn vor fünf Jahren innerhalb eines US-Gefangenenlagers im afghanischen Kandahar misshandelt. Ein zweiter KSK-Soldat sei dabei gewesen, als sein Kopf zu Boden geschlagen worden sei und er Tritte abbekommen habe.

Nach der Identifizierung leitete die Staatsanwaltschaft Tübingen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt gegen die beiden Soldaten ein. Sie werden nun als Beschuldigte vernommen. Wegen der Eröffnung dieses Ermittlungsverfahrens, gerade noch rechtzeitig vor der Verjährungsfrist, wurde die Staatsanwaltschaft gestern mit zahlreichen Medienanfragen eingedeckt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer erlebte eine „absolute Ausnahmesituation“. Im Minutentakt gab er vor den Kameras verschiedener Fernsehanstalten Stellungnahmen ab. Außerdem beantwortete er am Telefon die Fragen von Journalisten aus ganz Deutschland.

Der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) begrüßte die Ermittlungen gegen die beiden Soldaten. Jetzt könne die Praxis des KSK von einer ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüft werden. Pflüger will nun wissen, welche Zusammenarbeit es zwischen den US-Truppen und dem KSK gab und gibt. Zu klären sei auch, wie das KSK grundsätzlich mit Gefangenen verfährt. Pflüger hält es für einen Skandal, dass "immer noch keine ernsthafte parlamentarische Kontrolle dieser Spezialtruppe in die Wege geleitet wurde". Er verlangte, nicht nur gegen die beiden KSK-Soldaten zu ermitteln, sondern auch gegen die politisch Verantwortlichen.

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