Rüstungsexporte töten und damit muss Schluss sein!

Rede im Europäischen Parlament am 17.01.2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Generell sage ich hiermit für meine Fraktion die Unterstützung für den Bericht von Raül Romeva i Rueda zum Waffenkodex der Europäischen Union zu. Wir arbeiten an diesem Punkt sehr eng zusammen.

Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

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