Der Landtag Baden-Württembergs hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, ab dem Sommersemester 2007 von allen Studierenden Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einzufordern. Studiengebühren sind bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitisch ein völlig falscher Weg. Denn unsere Hochschulen sind zwar strukturell unterfinanziert und allein dem sogenannten Solidarpakt fielen an den Universitäten in den letzten zehn Jahren 1500 Stellen zum Opfer. Für die Konsequenzen dieser Fehlentscheidungen der Landesregierung dürfen nun aber nicht ausgerechnet jene herangezogen werden, die ohnehin schon den Schaden dieser Politik tragen. Wir tragen deshalb die Ablehnung der Studiengebühren ausdrücklich mit und unterstützen die Forderung nach einer sozial verantwortlichen und nicht ausgrenzenden Bildungspolitik.

Studiengebühren stehen für ein Denken, das Bildung völlig verengt betrachtet als die Investition eines Einzelnen in ein später einmal zu erzielendes höheres Einkommen. Die Studiengänge der Universitäten geraten dabei in die Gefahr, immer stärker auf kurzfristige, marktgerechte Verwertbarkeit hin "optimiert" zu werden. Weniger ‚rendite’trächtige Fachbereiche verlieren in diesem Denken ihre Berechtigung. Studiengebühren machen Bildung zur reinen Ausbildung, die Bildung als Befähigung zur Meinungs-und Urteilsbildung als Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens geht verloren.

Bildung und Wissen sind keine Waren, die in einem durchrationalisierten Produktionsprozess entstehen und dann zum Marktpreis gekauft und konsumiert werden. Bildung und Wissen entstehen vielmehr in der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden. Ein Angebots- und Nachfrageverhältnis, wie es von der Frankenberg’schen Wissenschaftspolitik gewollt ist, ist dem Bildungs- und Wissenschaftsverständnis feindlich, wie es die Aufklärung sich erkämpft hat.

Studierende aus sozial schwachen Familien, die einen Kredit aufnehmen müssen, zahlen am Ende deutlich mehr als Sofortzahler. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein - der Zugang zu Bildung sollte jeder und jedem zu gerechten, d. h. gleichen Bedingungen offen
stehen.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die breite gesellschaftliche Bewegung gegen Studiengebühren endlich ernst zu nehmen und die Gebühren wieder abzuschaffen.

Tübingen, 1.Februar 2007

Rita Haller-Haid MdL (SPD)
Winfried Hermann MdB (Grüne)
Heike Hänsel MdB (Die Linke.)
Herta Däubler-Gmelin MdB (SPD)
Tobias Pflüger MdEP (Die Linke.)