Kolumne in: ZivilCourage, Februar 2007

In Nairobi (Kenia) fand vom 19. bis 26. Januar das Weltsozialforum statt. Ca. 80.000 Globalisierungs- oder Kapitalismuskritiker/innen aus der ganzen Welt fochten für eine andere Welt. Nairobi ist eine eindrückliche Großstadt: Neben reichen Regionen in der Stadtmitte und in den Außenbezirken gibt es kilometerlange Slums auf Müllkippen in der Stadt. Die Menschen dort organisieren sich zunehmend auch politisch. Die wichtigsten Themen der afrikanischen Besucher/innen waren somit auch Slumzerstörungen, Viehdiebstahl, sauberes Wasser und andere existenzielle Fragen. Und in Nairobi beim Weltsozialforum passierte etwas, für das ich lange gekämpft habe: Menschen aus dem Süden, Walden Bello von "Focus on the Global South" aus den Philippinen und Freunde aus Brasilien, Kuba, Kenia und aus Spanien, den Niederlanden und Deutschland thematisierten die Rolle der EU bei der Militarisierung der Welt. Ja, es ging nicht um die USA, es ging um die EU. Die EU ist als globaler imperialer Akteur zunehmend auf der Welt präsent, Menschen wehren sich z.B. gegen Militärbasen von EU-Staaten. Dazu hat die EU ein einfaches Konzept: Militärstützpunkte eines Mitgliedstaates werden von allen anderen (mit)-genutzt, die bei Militäraktionen der EU dabei sind: Beispiele: Deutsche Soldaten, die als Reserve für den Kongo vorgesehen waren, waren in Gabun auf einem französischen Militärstützpunkt stationiert. Afrika ist voll von Militärbasen europäischer Ex-Kolonialstaaten: 11.000 Französische Soldaten sind in Afrika: in Djibouti, der Zentralafrikanischen Republik, im Kongo, im Tschad etc. Britische Soldaten sind z.B. auch in Kenia. Deutsche sind in Djibouti und waren im Kongo. In Lateinamerika unterhält Frankreich ebenfalls Militärstützpunkte: Von Französisch-Guyana wurde die Militärintervention nach Haiti organisiert. Und Deutschland sorgt dafür, dass der Krieg in Afghanistan weiter eskalieren kann. Über den deutschen Bundeswehr-Stützpunkt in Termez in Usbekistan laufen die Transporte aller NATO und EU-Staaten nach Afghanistan. Deutschland hat als einziges westliches Land dort einen Stützpunkt, trotz EU-Sanktionen wegen des Massakers von Andijan und trotz repressiver Regierung. In Nairobi formierte sich eine weltweite Bewegung gegen Militärbasen und plant weitere Aktivitäten. Zugleich koordinieren sich die Gruppen, die von Militärstandorten hier betroffen sind auch in Deutschland. Nein, sie sollen ihre Kriege nicht mehr ungestört führen können, thematisieren wir alle Militärbasen, gegen alle Stützpunkte des Krieges!

Näheres zu Usbekistan / Afghanistan, in einer Broschüre, die kostenlos bei mir im Büro bestellt werden kann. Näheres zu meinen Besuchen bei sieben Bundeswehr-Standorten in einer weiteren Broschüre, die ebenfalls kostenlos bestellt werden kann.