Resolution gegen Studiengebühren

Pressebericht in: Junge Welt, 05.02.2007

Am Donnerstag teilte das Schwäbische Tageblatt mit, daß sich die fünf Tübinger Abgeordneten Rita Haller-Haid MdL (SPD), Winfried Hermann MdB (Grüne), Heike Hänsel MdB (Die Linke.), Herta Däubler-Gmelin MdB (SPD) und Tobias Pflüger MdEP (Die Linke.) in einer gemeinsamen Resolution gegen die vom baden-württembergischen Landtag beschlossenen Studiengebühren wenden. Auch die anderen drei Tübinger Abgeordneten wurden gefragt. Von Annette Widmann-Mauz MdB (CDU) und Klaus Tappeser MdL (CDU) habe es bis dahin keine Antwort gegeben. Boris Palmer MdL (Grüne) habe eine Unterzeichnung aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. In der Resolution heißt es:

Studiengebühren sind bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitisch ein völlig falscher Weg. Denn unsere Hochschulen sind zwar strukturell unterfinanziert, und allein dem sogenannten Solidarpakt fielen an den Universitäten in den letzten zehn Jahren 1500 Stellen zum Opfer. Für die Konsequenzen dieser Fehlentscheidungen der Landesregierung dürfen nun aber nicht ausgerechnet jene herangezogen werden, die ohnehin schon den Schaden dieser Politik tragen. Wir tragen deshalb die Ablehnung der Studiengebühren ausdrücklich mit und unterstützen die Forderung nach einer sozial verantwortlichen und nicht ausgrenzenden Bildungspolitik. Studiengebühren stehen für ein Denken, das Bildung völlig verengt betrachtet als die Investition eines einzelnen in ein später einmal zu erzielendes höheres Einkommen. Die Studiengänge der Universitäten geraten dabei in die Gefahr, immer stärker auf kurzfristige, marktgerechte Verwertbarkeit hin »optimiert« zu werden. (...)

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