Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 12.2.2007

TÜ/BERLIN/STRASSBURG

(tol). Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchener Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden, so die beiden Abgeordneten. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als eine Stunde festgehalten worden sei.

Während der Personenkontrolle sei es zu Misshandlungen durch die Polizei gekommen. Sieben Personen, darunter ein zehnjähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des EU-­Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, seien vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus Baden-­Württemberg, sei aus dem Bus heraus ebenfalls vorübergehend verhaftet worden, weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand.

Plotzki sei von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt worden, berichten die Abgeordneten. "Das werden die Verantwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so Pflüger. "Anscheinend lassen sich die Münchner Polizeibeamten von Teltschiks anti-­demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte.

Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchener Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen.