Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 17.02.2007

TÜBINGEN (ST). Der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, Verantwortung im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz zu übernehmen: Nach Informationen des Europaparlaments soll die rot-grüne Bundesregierung nichts für dessen Freilassung getan haben.

Bereits Ende Januar hatte Tobias Pflüger im Gespräch mit tagblattonline den Rücktritt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier gefordert. Pflüger sitzt für die Linksfraktion des Europaparlaments im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Er wirft dem ehemaligen Kanzleramtschef vor, nichts für eine Freilassung des Bremers Kurnaz getan zu haben. Der damals 20-Jährige war 2002 von Pakistan in das US-amerikanische Gefangenenlager auf
Kuba verschleppt worden. Der am vergangenen Mittwoch vom Europaparlament verabschiedete Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses stellt fest, dass "im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde". Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sorgte indirekt dafür, dass Kurnaz noch vier weitere Jahre ohne Rechtsgrundlage in Haft saß. "Steinmeier muss endlich Konsequenzen ziehen“, fordert Pflüger. Dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz sei seit 2002 „bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden, es sei unmöglich, mit der US-Regierung über die Freilassung von Murat Kurnaz zu verhandeln, da dieser türkischer Staatsbürger sei".
Damals habe bereits festgestanden, dass Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellte.

"Mit meinem Kolleginnen und Kollegen bin ich mir einig, dass dieses üble Fehlverhalten von Vertreterinnen und Vertretern der früheren rot-grünen Bundesregierung aufgeklärt werden muss", schreibt Pflüger, "Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte die Öffentlichkeit nicht noch länger an der Nase herumführen."