Pressebericht in: Junge Welt, 22.02.2007

Abgeordnete der Linkspartei.PDS aus Bund, Ländern und EU kritisieren Sozialisten in Berliner Senat und fordern: Bei Privatisierung der Sparkasse Ausstieg aus Koalition

Jörn Boewe

Die hilf- und heillose Verstrickung der Berliner Linkspartei.PDS in die neoliberale Privatisierungspolitik des Hauptstadtsenats findet in linken Parlamentarierkreisen offenbar nicht nur Bewunderer. In Reaktion auf die »Dessauer Erklärung« der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei vom vergangenen Freitag haben Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete der Linken in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme die Linie der Berliner Regierungssozialisten kritisiert und eine Kursumkehr gefordert. Im Gegensatz zur »Dessauer Erklärung«, in der die Politik der Berliner SPD-Linkspartei-Koalition als beispielhaft gelobt wird, heißt es in dem Kritikpapier: »Der Verkauf der Berliner Sparkasse an einen privaten Investor muß verhindert werden.« Gelinge es der Linkspartei in Berlin nicht, »den Verkauf der Sparkasse an Private zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Daseinsvorsorge erneut erschüttert«, heißt es weiter. »Der Koali­tionsvertrag wäre in einem wesentlichen Punkt gebrochen. Wir treten deshalb für den Ausstieg aus der Berliner Koalition ein, wenn die Sparkasse an einen privaten Investor verkauft wird.«

Die Erklärung ist unterzeichnet von den Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer und Paul Schäfer, den Europaabgeordneten Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht. Auch vier Landtagsabgeordnete sind unter den Unterstützern: Barbara Borchardt, Birgit Schwebs, Torsten Koplin aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Johanna Scheringer aus Thüringen und Klaus Bartl aus Sachsen.

»Wir bestreiten nicht, daß in Regierungsverantwortung einige vorzeigbare Ergebnisse erzielt wurden und die Berliner Koalitionsvereinbarung durchaus positive Elemente beinhaltet«, konzedieren die Kritiker. »Dieses jedoch als beispielgebend für eine »Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen« zu bezeichnen, geht sowohl an der Lebenswirklichkeit als auch an den Herausforderungen, vor denen die Linke in der BRD steht, meilenweit vorbei«, heißt es weiter.

An anderer Stelle verirrt sich der Text im Nebulösen: »Ziel muß es sein, mit unseren politischen Projekten zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen«, heißt es beschwörend. Ein Satz, so schön, daß ihn gewiß auch die versammelte Spitze des Berliner Landesverbands unterschreiben könnte.

Sei’s drum: Die linksabweichlerischen Volksvertreter dürften mit ihrer Erklärung jenen Kräften den Rücken stärken, die eher auf eine kämpferische Linie gegen den Neoliberalismus als auf das Mitregieren und -gestalten um jeden Preis setzen. Unterstützung bedeutet dies auch für die Linie von Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine, der die Frage der Sparkassenprivatisierung in Berlin als »Lackmustest für die Linke« bezeichnet hatte. Erst am Sonnabend hatte Lafontaine in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont, ein Verkauf an einen Finanzinvestor wäre ein »Verstoß gegen den Koalitionsvertrag« – in diesem Fall »müßte die Linkspartei dann die Koalition verlassen«.