Pressebricht in: Junge Welt, 22.02.2007 / Abgeschrieben

Linke Glaubwürdigkeit angemahnt

* Eine Erwiderung auf die »Dessauer Erklärung« der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS vom 16. Februar 2007 von Barbara Borchardt (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Birgit Schwebs (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Eva Bulling-Schröter (MdB), Heike Hänsel (MdB), Inge Höger (MdB), Johanna Scheringer (MdL Thüringen), Klaus Bartl (MdL Sachsen), Nele Hirsch (MdB), Paul Schäfer (MdB), Sahra Wagenknecht (MdEP), Sevim Dagdelen (MdB), Tobias Pflüger (MdEP), Torsten Koplin (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Ulla Jelpke (MdB) und Ulla Lötzer (MdB):

Die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedete »Dessauer Erklärung« entspricht nicht unserem Verständnis von linker Arbeit in den Parlamenten. Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik. Wir treten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament entschieden für einen anderen Kurs ein. (…)

Völlig ausgeblendet wird in der »Dessauer Erklärung« das schlechte Wahlergebnis 2006. Hier hat die Linke in Berlin die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Völlig ausgeblendet wird, daß auch der Beginn der neuen Wahlperiode mit der Entscheidung zur Aufhebung des Ladenschlusses erneut die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Berlin verschlechtert hat. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung sich auf diese Weise immer wieder vermeintlichen Sachzwängen beugt, entzaubert sie sich selbst, verliert an Rückhalt und schwächt gesellschaftlichen Widerstand. (…)

Zu Recht wird in der »Dessauer Erklärung« positiv festgestellt, daß im neuen Koalitionsvertrag weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden. Dies muß nun eingelöst werden. Der Verkauf der Berliner Sparkasse an einen privaten Investor muß verhindert werden. Zwar verkennen wir nicht, daß die EU-Kommission über die Genehmigung der Beihilfen versucht, Druck in Richtung Privatisierung der Sparkassen auszuüben. Der Berliner Senat hat es bisher aber versäumt, durch Änderungen im Berliner Sparkassengesetz, einen Verkauf an private Investoren zu verhindern oder zu erschweren.

Gelingt es der Linkspartei in Berlin nicht, den Verkauf der Sparkasse an Private zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Daseinsvorsorge erneut erschüttert. Der Koalitionsvertrag wäre in einem wesentlichen Punkt gebrochen. Wir treten deshalb für den Ausstieg aus der Berliner Koalition ein, wenn die Sparkasse an einen privaten Investor verkauft wird.

Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in erster Linie in unserer Kompromißfähigkeit, sondern in der Fähigkeit, Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen auch parlamentarisch zu unterstützen. (…) Die Linke darf sich nicht nur darauf beschränken, konkrete Vorhaben im Hier und Jetzt umzusetzen. Unser Ziel muß es sein, mit unseren politischen Projekten zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen. Nur dann werden wir unserem Anspruch einer sozialistischen Partei gerecht.

Um uns dieser Herausforderung zu stellen, ist Glaubwürdigkeit eine unerläßliche Voraussetzung. In der Programmatik der neuen linken Partei müssen deshalb klare Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung verankert werden: Insbesondere muß die Linke Privatisierungen öffentlichen Eigentums konsequent ablehnen.