Pressebericht in: Berliner Umschau, 22. Februar 2007

Abgeordnete veröffentlichen Gegenpapier zur Lobpreisung der Berliner Regierungsbeteiligung

Von Cecilia Frank

Innerhalb der Linkspartei zeigen sich erneut die Außeinandersetzungen über den Kurs der sog. Realpolitik. Eine Reihe von Abgeordneten der Partei widersprachen am gestrigen Mittwoch der am Wochenende veröffentlichten Dessauer Erklärung. In dieser hatten die Fraktionschefs der Partei die Berliner Regierungsbeteiligung zum Vorzeigeobjekt der Partei erhoben.

Das es Widerspruch gegen diese Form des Eigenlobes geben würde, war zu erwarten. In dem jetzt vereinbarten Papier, welches u.a. von Eva Bulling-Schröter, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer und Paul Schäfer, sowie den Europaabgeordneten Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht unterzeichnet wurde, forderten sie die PDS auf, „mit unseren politischen Projekten zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen“. Unbestreitbar seien gewisse Fortschritte durch das Mitregieren, jedoch sei die Koalition kein Referenzobjekt der Linken. Zudem erinnerten sie an das desaströse Wahlergebnis vom vergangenen September und forderten in Ende der Koalition, sollte die Berliner Sparkasse tatsächlich an einen privaten Interessenten verkauft werden.

Widerspruch kam dagegen vom sächsischen Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch, der in der Dessauer Erklärung keine Ablehnung einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Posten des Parteichefs sehen will. In der „Jungen Welt“ bezeichnete er es als „linke Unsitte“, ständig so nicht vorhandene Aussagen aus Papieren herauslesen zu wollen.

Daß die Linkspartei die Koalition an der Sparkassenfrage scheitern läßt, ist jedoch unwahrscheinlich. Erst dieser erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf auf Kritik Lafontaines, Berliner Politik werde in Berlin entschieden. Kritik an dieser Positionkam von der WASG in der Hauptstadt. Deren Vorstandsmitglied, Michael Prütz, erklärte: „“Wolf positioniert sich mit dieser Einschätzung als völlig unberührt von den derzeitigen Bemühungen um die Gestaltung einer 'Neuen Linken' und verweigert die vor der Fusion von WASG und L.PDS nötige Klärung ihrer zukünftigen strategischen Ausrichtung. Lafontaines Bemühungen gegen Privatisierungen und damit um die Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden Partei werden auf diese Weise offen verhöhnt.“