Die Linke bewegen – Gesellschaft verändern!
Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der Antikapitalistischen Linken in Erfurt am 10. März 2007
Die fast 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Konferenz "Für eine antikapitalistische Linke" am Samstag, dem 10. März 2007 in Erfurt haben die folgende Erklärung verabschiedet:
Vor rund einem Jahr haben wir uns mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" in den Parteibildungsprozess der Linken eingebracht und uns auf einem ersten bundesweiten Treffen im Juni 2006 in Berlin auf gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte verständigt. Wir haben die Debatten parteiübergreifend und gemeinsam mit BündnispartnerInnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geführt. Ziel war und ist es, Kräfte zu bündeln, um im programmatischen Fundament der neuen Linken antikapitalistische Positionen zu verankern und für eine antikapitalistische Politik zu streiten. Es ist uns gelungen, breiten Rückhalt für unsere Änderungsanträge zu den "Programmatischen Eckpunkten" sowohl in der WASG als auch in der Linkspartei.PDS zu mobilisieren. Mit diesem Anlauf werden wir uns auch in die weiteren Auseinandersetzungen um die strategische Ausrichtung der neuen Partei einbringen. In den kommenden Monaten konzentrieren wir uns dabei insbesondere auf folgende Themen und Forderungen:
Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten einer Medaille
Antikapitalistische Politik setzt klare friedenspolitische Positionen voraus. Gegen Krieg und Militarismus einzustehen, ist unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen globale Ungleichheit, Ausbeutung und Profitdominanz. Die Linke muss sich für die Auflösung der NATO, für radikale Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen in Deutschland einsetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen konsequent abgelehnt werden. Das gilt auch für UN-mandatierte Kampfeinsätze auf Grundlage von Artikel VII der UN-Charta, die den Großteil der Auslandseinsätze betreffen. Wir wehren uns gegen jegliche Versuche, diese friedenspolitischen Positionen im Parteibildungsprozess aufzuweichen. Sie müssen abstrichlos und eindeutig in die "Programmtischen Eckpunkte" und das neue Parteiprogramm Eingang finden.
Veränderung beginnt mit Opposition
Antikapitalistische Politik bedeutet, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen. Die Diskussion um Farbenspiele künftiger Koalitionen und eine Orientierung auf Regierungsbeteiligung im Bund führt uns dabei nicht weiter. Spätestens mit ihrer Zustimmung zu völkerrechtswidrigen Kriegen und einer Politik der massiven sozialen Ausgrenzung im Rahmen der Agenda 2010 hat die SPD jeglichen Anspruch auf eine linke Politik aufgegeben. Auch in der Großen Koalition ist bei ihr keinerlei Abkehr von diesem Kurs erkennbar. Stattdessen wirbt sie offensiv für weitere Militäreinsätze und setzt in der Steuerpolitik die Umverteilung von unten nach oben verschärft fort. Vor diesem Hintergrund ist eine sozial und friedenspolitisch verantwortbare Politik als Koalitionspartner der SPD im Bund nicht möglich. Durch Beteiligung an einer Bundesregierung unter diesen Vorzeichen würde die Linke die Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verlieren. Um Mobilisierungsfähigkeit zu erreichen, ist diese feste Verankerung aber unverzichtbar; sie muss dringend auf- und ausgebaut werden.
Auch für etwaige Regierungsbeteiligungen in den Ländern und Kommunen müssen Mindestbedingungen festgelegt werden. Ansonsten verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. In keinem Fall darf die neue linke Partei hinter die in dem Aufruf von Oskar Lafontaine und anderen formulierten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen zurückfallen:
Privatisierungen, Verschlechterungen der Angebote für Bürgerinnen und Bürger durch Personalabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen darf es nicht geben. Regierungsbeteiligungen, die diesen Anspruch nicht umsetzen können, müssen beendet werden.
Für einen konsequenten Antifaschismus
Der Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus gehört zu den vorrangigen Herausforderungen einer antikapitalistischen Politik. Antifaschistischer Widerstand darf sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten; er muss mit dem Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden.
Schließlich sind es die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten. Dazu gehört auch, gegen die Tendenz einer revisionistischen Geschichtspolitik vorzugehen, die mit verfälschenden Debatten - etwa zur „Vertreibung“ oder zum „Bombenkrieg“ - versucht, die Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus vergessen zu machen. Diese geschichtspolitischen Attacken dienen letztlich dazu, "deutsche Interessen", die meist Wirtschaftsinteressen sind, weltweit und „unbefangen“ verfolgen zu können. Wir treten dafür ein, antifaschistische Arbeit in diesem Sinne zu einem Schwerpunkt der neuen linken Partei zu machen und ihr auch in der Programmatik einen entsprechenden Stellenwert zu geben.
Sozialistische Errungenschaften würdigen
Antikapitalistische Politik darf sich nicht an der totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche beteiligen. Wir treten in den Auseinandersetzungen mit der Geschichte der DDR dafür ein, Defizite zu analysieren und fortschrittliche Entwicklungen zugleich zu würdigen. Im aktuellen Parteiprogramm der Linkspartei.PDS heißt es: „Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden.“ Wir fordern, dass diese Sätze in die "Programmatischen Eckpunkte" und das neue Parteiprogramm aufgenommen werden.
Gemeinsam für eine starke, antikapitalistische Linke
Die Antikapitalistische Linke ist ein inhaltliches Bündnis und offen für Mitarbeit und Unterstützung aus verschiedensten innerparteilichen Strömungen, Plattformen und Zusammenschlüssen wie auch von unorganisierten Linken in- und außerhalb von WASG und Linkspartei.PDS. Unser Ziel ist es, Kräfte zu bündeln und Mehrheiten für antikapitalistische Forderungen und Positionen zu gewinnen.
Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten von WASG und Linkspartei.PDS sowie alle Interessierten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, mit uns gemeinsam um diese Forderungen und Positionen im weiteren Parteibildungsprozess und in der neuen linken Partei zu ringen. Auf den Bundesparteitagen in Dortmund werden wir uns für die Verankerung dieser Forderungen in den Gründungsdokumenten einsetzen. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass die Chance auf eine bundesweite starke linke Partei nicht verspielt wird!
Sahra Wagenknecht – Tobias Pflüger – Thies Gleiss – Sabine Lösing – Ulla Jelpke – Nele Hirsch
Web: www.antikapitalistische-linke.de | E-Mail: info@antikapitalistische-linke.de
Die Abschlusserklärung als PDF: http://static.twoday.net/tobiaspflueger/files/abschlusserklaerung.pdf
Die fast 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Konferenz "Für eine antikapitalistische Linke" am Samstag, dem 10. März 2007 in Erfurt haben die folgende Erklärung verabschiedet:
Vor rund einem Jahr haben wir uns mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" in den Parteibildungsprozess der Linken eingebracht und uns auf einem ersten bundesweiten Treffen im Juni 2006 in Berlin auf gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte verständigt. Wir haben die Debatten parteiübergreifend und gemeinsam mit BündnispartnerInnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geführt. Ziel war und ist es, Kräfte zu bündeln, um im programmatischen Fundament der neuen Linken antikapitalistische Positionen zu verankern und für eine antikapitalistische Politik zu streiten. Es ist uns gelungen, breiten Rückhalt für unsere Änderungsanträge zu den "Programmatischen Eckpunkten" sowohl in der WASG als auch in der Linkspartei.PDS zu mobilisieren. Mit diesem Anlauf werden wir uns auch in die weiteren Auseinandersetzungen um die strategische Ausrichtung der neuen Partei einbringen. In den kommenden Monaten konzentrieren wir uns dabei insbesondere auf folgende Themen und Forderungen:
Krieg und Kapitalismus sind zwei Seiten einer Medaille
Antikapitalistische Politik setzt klare friedenspolitische Positionen voraus. Gegen Krieg und Militarismus einzustehen, ist unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen globale Ungleichheit, Ausbeutung und Profitdominanz. Die Linke muss sich für die Auflösung der NATO, für radikale Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen in Deutschland einsetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen konsequent abgelehnt werden. Das gilt auch für UN-mandatierte Kampfeinsätze auf Grundlage von Artikel VII der UN-Charta, die den Großteil der Auslandseinsätze betreffen. Wir wehren uns gegen jegliche Versuche, diese friedenspolitischen Positionen im Parteibildungsprozess aufzuweichen. Sie müssen abstrichlos und eindeutig in die "Programmtischen Eckpunkte" und das neue Parteiprogramm Eingang finden.
Veränderung beginnt mit Opposition
Antikapitalistische Politik bedeutet, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen. Die Diskussion um Farbenspiele künftiger Koalitionen und eine Orientierung auf Regierungsbeteiligung im Bund führt uns dabei nicht weiter. Spätestens mit ihrer Zustimmung zu völkerrechtswidrigen Kriegen und einer Politik der massiven sozialen Ausgrenzung im Rahmen der Agenda 2010 hat die SPD jeglichen Anspruch auf eine linke Politik aufgegeben. Auch in der Großen Koalition ist bei ihr keinerlei Abkehr von diesem Kurs erkennbar. Stattdessen wirbt sie offensiv für weitere Militäreinsätze und setzt in der Steuerpolitik die Umverteilung von unten nach oben verschärft fort. Vor diesem Hintergrund ist eine sozial und friedenspolitisch verantwortbare Politik als Koalitionspartner der SPD im Bund nicht möglich. Durch Beteiligung an einer Bundesregierung unter diesen Vorzeichen würde die Linke die Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verlieren. Um Mobilisierungsfähigkeit zu erreichen, ist diese feste Verankerung aber unverzichtbar; sie muss dringend auf- und ausgebaut werden.
Auch für etwaige Regierungsbeteiligungen in den Ländern und Kommunen müssen Mindestbedingungen festgelegt werden. Ansonsten verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. In keinem Fall darf die neue linke Partei hinter die in dem Aufruf von Oskar Lafontaine und anderen formulierten Anforderungen an Regierungsbeteiligungen zurückfallen:
Privatisierungen, Verschlechterungen der Angebote für Bürgerinnen und Bürger durch Personalabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen darf es nicht geben. Regierungsbeteiligungen, die diesen Anspruch nicht umsetzen können, müssen beendet werden.
Für einen konsequenten Antifaschismus
Der Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus gehört zu den vorrangigen Herausforderungen einer antikapitalistischen Politik. Antifaschistischer Widerstand darf sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten; er muss mit dem Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden.
Schließlich sind es die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten. Dazu gehört auch, gegen die Tendenz einer revisionistischen Geschichtspolitik vorzugehen, die mit verfälschenden Debatten - etwa zur „Vertreibung“ oder zum „Bombenkrieg“ - versucht, die Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus vergessen zu machen. Diese geschichtspolitischen Attacken dienen letztlich dazu, "deutsche Interessen", die meist Wirtschaftsinteressen sind, weltweit und „unbefangen“ verfolgen zu können. Wir treten dafür ein, antifaschistische Arbeit in diesem Sinne zu einem Schwerpunkt der neuen linken Partei zu machen und ihr auch in der Programmatik einen entsprechenden Stellenwert zu geben.
Sozialistische Errungenschaften würdigen
Antikapitalistische Politik darf sich nicht an der totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche beteiligen. Wir treten in den Auseinandersetzungen mit der Geschichte der DDR dafür ein, Defizite zu analysieren und fortschrittliche Entwicklungen zugleich zu würdigen. Im aktuellen Parteiprogramm der Linkspartei.PDS heißt es: „Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden.“ Wir fordern, dass diese Sätze in die "Programmatischen Eckpunkte" und das neue Parteiprogramm aufgenommen werden.
Gemeinsam für eine starke, antikapitalistische Linke
Die Antikapitalistische Linke ist ein inhaltliches Bündnis und offen für Mitarbeit und Unterstützung aus verschiedensten innerparteilichen Strömungen, Plattformen und Zusammenschlüssen wie auch von unorganisierten Linken in- und außerhalb von WASG und Linkspartei.PDS. Unser Ziel ist es, Kräfte zu bündeln und Mehrheiten für antikapitalistische Forderungen und Positionen zu gewinnen.
Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten von WASG und Linkspartei.PDS sowie alle Interessierten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, mit uns gemeinsam um diese Forderungen und Positionen im weiteren Parteibildungsprozess und in der neuen linken Partei zu ringen. Auf den Bundesparteitagen in Dortmund werden wir uns für die Verankerung dieser Forderungen in den Gründungsdokumenten einsetzen. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass die Chance auf eine bundesweite starke linke Partei nicht verspielt wird!
Sahra Wagenknecht – Tobias Pflüger – Thies Gleiss – Sabine Lösing – Ulla Jelpke – Nele Hirsch
Web: www.antikapitalistische-linke.de | E-Mail: info@antikapitalistische-linke.de
Die Abschlusserklärung als PDF: http://static.twoday.net/tobiaspflueger/files/abschlusserklaerung.pdf
Tobias Pflüger - 2007/03/12 10:23
Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3425204/modTrackback