Pressebericht in: Junge Welt, 12.03.2007

Konferenz in Ecuador kritisiert fremde Militärstützpunkte. Deutsche weisen auf EU-Expansion hin

Kintto Lucas (IPS) und Hans-Peter Richter, Quito

Mehr als 1000 Friedensaktivisten, Politiker und Rüstungsexperten aus 40 Ländern haben auf einer Konferenz in Ecuador die Gründung eines Netzwerks beschlossen, das sich für die Auflösung der weltweit über 1000 ausländischen Militärbasen einsetzt. Allein die USA unterhalten außerhalb ihrer Landesgrenzen mehr als 700 Stützpunkte. Dabei sind geheime Einrichtungen, wie sie die US-Streitkräfte im Irak und andernorts betreiben, nicht eingerechnet, so Lina Cahuasquí von der ecuadorianischen Koalition gegen Militärbasen. Der nun geplante neue Zusammenschluß soll als Plattform internationaler Organisationen dienen und deren Aktivitäten im Interesse einer globalen Friedenskultur koordinieren. An der ersten »Internationalen Konferenz zur Abschaffung ausländischer Militärbasen«, die am Sonnabend nach fünf Tagen endete, nahmen auch Gäste aus Deutschland teil.

Cahuasquí wies darauf hin, daß US-Streitkräfte innerhalb Lateinamerikas und der Karibik insgesamt 17 militärische Einrichtungen in Kolumbien, Peru, El Salvador, Aruba, Curaçao, Honduras, Ecuador und Kuba (Guantánamo) unterhalten. Auch diese US-Stützpunkte würden als Folterzentren im US-geführten »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« genutzt.

Nach Ansicht von Herbert Docena, Wissenschaftler der Philippinen-Sektion der internationalen Nichtregierungsorganisation Focus on the Global South, kann durch das neue Netzwerk der Widerstand gegen ausländische Militärbasen sinnvoll koordiniert werden. »Wir erhoffen uns von dem geplanten Verbund neue Impulse für mittel- und langfristige Abrüstungsvorhaben«, sagte Docena. »Die USA haben sich die militärischen Stützpunkte Unsummen kosten lassen«, erläutert der Experte die Kritik der Teilnehmer. Durch diese Gelder seien Unrechtsregime wie das von Ferdinand Marcos (1965-1986) auf den Philippinen finanziert worden: »Ohne diese Finanzspritzen hätte sich die Diktatur kaum so lange halten können.«

Auch die ökologischen Folgen der militärischen Stützpunkte waren Thema der fünftägigen Konferenz. Als Beispiel führte die Aktivistin Cahuasquí den Bombenübungsplatz der US-Luftwaffe in Vieques in Puerto Rico an: »Der US-Freistaat wurde mit Schwermetallen, Chemikalien und sogar mit abgereichertem Uran verseucht, bis die Militärbasis nach 60 Jahren auf Druck der Bevölkerung endlich geschlossen wurde.«

Paco Moncayo, der Bürgermeister von Quito, hatte bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag die Haltung der linken Regierung Ecuadors unter Rafael Correo betont. Man werde auf eine »vollständigen Souveränität« bestehen, um die Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der philippinische Soziologe und Globalisierungskritiker Walden Bello sah indes gute Chancen für einen solchen staatlichen Widerstand. Die USA, so Bellos positive Prognose, würden früher oder später ihre Weltherrschaft verlieren, weil sie ihre Macht »überdehnen«.

Daß die militärische Expansion mitnichten nur nur von den den USA ausgeht, darauf wies der deutsche Redner Tobias Pflüger hin. Der Europa-Abgeordnete für die Linkspartei.PDS klärte darüber auf, daß auch die EU ein internationales Netzwerk aus 75 Militärstützpunkte errichtet hat. Die politischen Aktionen müßten sich daher gegen alle entsprechenden Armeebasen in fremden Ländern richten. Vertreter des Deutschen Friedensrates berichteten unter diesem Gesichtspunkt über die Vorbereitungen der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Rostock.

Vor allem aber wird der Kampf gegen die US-Militärdominanz in Lateinamerika ausgefochten. Während der US-Präsident George W. Bush dieser Tage mehrere Staaten der Re­gion besucht, bekräftigten Vertreter der Regierung Ecuadors, ein Abkommen mit den USA über die Nutzung der Militärbasis in Manta nicht zu verlängern. Washington hatte eine Nutzung bis 2012 beantragt. Das südamerikanische Land hat zudem ein Gesuch der USA, einen weiteren Stützpunkt auf der Insel Baltra auf den Galápagos-Inseln zu errichten, abgelehnt. Panama wiederum hat bereits den Abzug der US-Kriegsmarine erreicht, während Uruguay, Argentinien und Brasilien die mit der US-Marine gemeinsam durchgeführten Militärübungen eingestellt haben.