Rede von Tobias Pflüger im Namen der Fraktion GUE/NGL zum Atomwaffensperrvertrag am 13.03.2007 im Europäischen Parlament - Es gilt das gesprochene Wort -

Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) ist vielfach gefährdet: Die neusten Meldungen dazu:

In der Süddeutschen Zeitung vom 3. März stand, dass die USA neue Atomsprengköpfe planen. Wir kritisieren das.

Im EU-Staat Grossbritannien will Premierminister Tony Blair 30 Milliarden Euro für die Modernisierung der britischen Atomstreitkräfte ausgeben. Morgen ist dazu die Abstimmung im britischen Unterhaus. Das ist atomare Aufrüstung und gefährdet den NPT. Hier muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kritisch etwas zu sagen. Wir unterstützen die Proteste gegen dieses atomare Programm.

Die USA planen ein Raketenabwehrprogramm in Tschechien, Polen und im Kaukasus. Die NATO will sich nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer von gestern mit einem eigenen Raketenabwehrsystem vor allem für Südosteuropa beteiligen. Und der deutsche Militärminister Franz-Josef Jung will das gesamte Raketenabwehrsystem unter die NATO unterstellen. EU-Rat und -Kommission müssen endlich diese Raketenabwehrpläne klar kritisieren. Ich habe mit zwei Kollegen eine Schriftliche Erklärung (019/2007) gestartet gegen das Raketenabwehrsystem, die sie alle unterschreiben können.

Gleichzeitig wird ein Krieg gegen den Iran vorbereitet, berichtet die BBC. Das sieht auch Wesley Clark so, immerhin ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber. Selbst der Einsatz von Atomwaffen wird diskutiert.

Die Kritik am Iran ist heuchlerisch, wenn man selber Atomwaffen besitzt oder sie gar modernisiert.

Der Atomwaffensperrvertrag besagt, dass alle Atomwaffen abgerüstet werden müssen. Es gibt keine guten Atomwaffen, Abrüstung ist das Gebot der Stunde!