Artikel in: L'Humanite, 19.03.2007

von Tobias Pflüger, MdEP

Am 20. März 2003, also genau vor vier Jahren, wurde der Krieg gegen den Irak begonnen. Danach besetzten Truppen aus den USA, Großbritannien und weitere Koalitionstruppen den Irak. Inzwischen ist die Situation für die Menschen im Irak auch insbesondere durch die brutale Besatzungspolitik unerträglich. Überall auf der Welt fanden jetzt große Demonstrationen gegen den laufenden Krieg im Irak statt. Das ist gut so, die westlichen Besatzungstruppen müssen endlich abziehen!

Doch statt aus diesem Krieg die Lehren zu ziehen, wird ein weiterer Krieg gegen den Iran konkret vorbereitet und der Krieg in Afghanistan wird immer weiter verschärft.

Die Truppen für einen Krieg gegen den Iran sind in der Region aufmarschiert, das berichtet die BBC. Nun hat die US-Regierung einen zweiten Flugzeugträger im Persischen Golf stationiert. Auch der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark sieht eine konkrete Kriegsgefahr. Wir müssen nun mobilisieren gegen diesen geplanten Krieg gegen den Iran.

In Afghanistan gibt es offiziell zwei verschiedene Militäreinsätze: Die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF), der so genannte "Krieg gegen den Terror" und die NATO-Truppe ISAF (International Security Assistance Force). Beide Einsätze vermischen sich immer mehr. ISAF wandelt sich, so die deutsche Hauptnachrichtensendung Tageschau "Von der Schutztruppe zur Kampftruppe".

Die NATO begann am 6. März ihre angekündigte Frühjahrsoffensive "Operation Achilles". Mit 5.500 Soldaten greift die NATO in der Provinz Helmand an, es sei der größte Bodenkrieg, den die NATO jemals führte, so ein NATO-General. Was die NATO in Afghanistan betreibt ist eine "Irakisierung" des Landes, immer mehr Zivilisten werden umgebracht. Deutschland spielt im Afghanistankrieg eine Schlüsselrolle, nun auch mit Kampfflugzeugen des Typs Tornados, die offiziell nur Aufklärer, tatsächlich aber "Angriffshelfer" (Tagesschau) sind.

157 Bundestagsabgeordnete, soviel wie noch nie, stimmten gegen den Einsatz der Tornados. Die Linksfraktion wird erfreulicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz klagen. Oskar Lafontaine kritisierte im Namen der Linken den Einsatz als völkerrechtswidrig und forderte den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Genau das ist das Gebot der Stunde.

Auf einer Veranstaltung in Berlin mit Oskar Lafontaine und Franco Giordano von Rifondazione Comunista habe ich kürzlich folgenden Vorschlag gemacht: Die Linke in Europa sollte eine Kampagne starten gegen diese Frühjahrsoffensive der NATO in Afghanistan, mit dem Ziel des Rückzugs der Truppen.
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Gegen den G 8 Gipfel - für internationale Solidarität
Artikel in: L'Humanite, 23.03.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480368/

Weiter gegen den abgelehnten EU-Verfassungsvertrag
Artikel in: L'Humanite, 22.03.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480362/

EU-Kolonie Kosovo?
Artikel in: L'Humanite, 21.03.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480352/

Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
Artikel in: L'Humanite, 20.03.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480347/

Gegen den eskalierenden Krieg in Afghanistan
Artikel in: L'Humanite, 19.03.2007
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480344/
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La solidarité internationale et pas le G8
Article dans: Journal l'Humanité, paru dans l'édition du 23 mars 2007, Rubrique Tribune libre
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480219/

Ne pas baisser la garde contre la constitution
Article dans: Journal l'Humanité, paru dans l'édition du 22 mars 2007, Rubrique Tribune libre
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480214/

Le Kosovo, colonie de l’UE ?
Article dans: Journal l'Humanité, paru dans l'édition du 21 mars 2007, Rubrique Tribune libre
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480265/

Le bouclier de tous les dangers
Article dans: Journal l'Humanité, paru dans l'édition du 20 mars 2007, Rubrique Tribune libre
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3480233/

Arrêter le vol des Tornado
Article dans: Journal l'Humanité, paru dans l'édition du 19 mars 2007, Rubrique Tribune libre
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3456317/