Presseinformation 2007/010 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 30. März 2007

Zum heutigen EU-Außenministertreffen in Bremen erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo unter EU-Überwachung. EU-Außenbeauftragter Javier Solana plant die bisher größte "zivile" Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um das künftige de facto Protektorat der EU Kosovo abzusichern.

Dies wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für ähnliche Konflikte. Statt eines Diktats der EU, braucht es eine einvernehmliche Lösung zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Es ist äußerst besorgniserregend, dass sich EU-Verantwortliche sogar über ein Votum des UN-Sicherheitsrats hinwegsetzten wollen, um eine einseitige Anerkennung des Kosovo durchzusetzen. Eine derartige Politik wird nur weitere Konflikte heraufbeschwören und schüren.

Es ist erschreckend, wie EU-Diplomatie zur Bühne für Drohungen wird. Das heutige EU-Außenministertreffen in Bremen darf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kein grünes Licht für eine weitere Eskalation der Situation geben. Punkt 3 der gestrigen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des Kosovo: "dass alle Regelungen hinsichtlich des künftigen Status des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen", ist die Mindestbedingung zur Lösung des Konflikts.

Brüssel, 30.03.2007