30.Sep.2004, Presseerklärung:

Am 1. Oktober ist der internationale Tag des Flüchtlings. Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Hunger, wirtschaftlicher Not und unerträglichen Verhältnissen. Jedes Jahr im Sommer spielt sich im Mittelmeer wegen der ruhigen See ein Flüchtlingsdrama ab. In den letzten Jahren ertranken nach Angaben von Pro Asyl ca. 5000 Menschen im Mittelmeer bei der Flucht. Dieses Jahr gelangte die tausendfache menschliche Tragödie ans Licht der Medienöffentlichkeit. Die Ereignisse rund um die Cap Anamur machten dies möglich. Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Europäischen Parlaments, konnte im Sommer zusammen mit seiner italienischen Kollegin Luisa Morgatini die Freilassung der Cap Anamur-Leute mit anschieben. An den 37 Flüchtlingen der Cap Anamur wurde auch ein Exempel statuiert. Sie wurden alle abgeschoben.

Der deutsche Innenminister Otto Schily erfand im Anschluss die Idee der Flüchtlings-Lager in Nordafrika. Pflüger: "Diese Lager-Idee ist unmenschlich und verstößt zudem gegen Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, da keine 2. Instanz die Asylentscheidung überprüfen kann. Das ausgerechnet ein deutscher Innenminister den Begriff Lager benutzt ist schon höchste geschichtliche Unsensibilität."

Für eine "gute Idee" hält die Flüchtlings-Lager der auf Vorschlag von Silvio Berlusconi nominierte EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione. Pflüger: "Mit welchen rechten politischen Bündnispartnern Otto Schily seine menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreibt, lässt tief blicken.

Das Szenario von Flüchtlings-Lagern rund um die reiche EU ist schon heute teilweise Wirklichkeit und soll zum offiziellen Konzept erhoben werden. Auf Druck Deutschlands will die EU in Zukunft die so genannte "Sichere Drittsstaatenregelung" anwenden. Das bedeutet dass bei Flüchtlingen nicht mehr geprüft wird, warum sie fliehen, sondern nur noch woher sie kommen. Die Chance die EU legal zu erreichen geht damit gegen Null. "Abschottung und Internierung sind die zentralen Stichworte der deutschen, italienischen und EU-Flüchtlingspolitik."

Unsere Pflicht als Abgeordnete und als Menschen ist es aber, uns für Menschen in Not einzusetzen, auch gegen amoklaufende deutsche Innenminister. "Ich jedenfalls werde die mörderische EU-Flüchtlingspolitik immer wieder thematisieren."

Brüssel, den 30.09.2004