01.Okt.2004, Presseerklärung:

Vom künftigen EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs ist keine Abkehr von der bisherigen atomenergiefreundlichen Politik der EU zu erwarten. Dies hat sich bei seiner gestrigen Anhörung im Europaparlament ganz deutlich gezeigt. Trotz Lippenbekenntnissen zur Wichtigkeit von erneuerbaren Energien, stand seine Erklärung, dass "Atomenergie ein unerlässlicher Bestandteil der europäischen Energieproduktion ist" im Mittelpunkt.

"Diese Bestandsgarantie der EU für Atomenergie ist ein Skandal", so der parteilose, über die Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger der linken Fraktion GUE/NGL. Dies insbesondere angesichts der bekannten enormen Gefahren der Atomenergienutzung (Anhäufung von gefährlichem Atommüll, Unmöglichkeit von "Endlagern", radioaktive Verseuchung beim Uranabbau, Atomtransporte, Unsicherheit von Atomkraftwerken, etc.).
Die EU-Staaten werden wie bisher gar keine Fristen auf der Suche nach "Endlagern" für radioaktive Abfälle zu befolgen haben. Die Praxis der Kommission Milliardenzuschüsse für Atomstromkonzerne zu gewährleisten, wird so nicht gestoppt werden.

Tobias Pflüger: "Es liegt auf der Hand, mit Herr Kovacs wird der starke Einfluss der Atomlobby in der EU-Kommission anhalten. Offensichtlich will der designierte EU-Energie-Kommissar Kovacs den Atomkurs seiner Amtsvorgängerin De Palacio unvermindert fortsetzen."

Dagegen ist weiterhin europaweiter Protest und Widerstand vonnöten. Pflüger: "Ich werde an der politischen Arbeit gegen Atomenergie - auch vom Europaparlament aus - weiterhin aktiv teilnehmen und sie unterstützen."

Zu den Vorwürfen von konservativer Seite wegen der Rolle Kovacs bis 1989 in Ungarn betonte Pflüger: "Nicht Kovacs Vergangenheit als ehemaliger kommunistischer Funktionär ist das Problem, sondern seine Gegenwart als Atomlobbyist."


Brüssel, den 1. Oktober 2004
Kontakt: Büro Pflüger Brüssel Tel +322 284 5555