Presseerklärung - 14.Okt.2004 - von Tobias Pflüger

Bei der ersten Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat die Linksfraktion (GUE/NGL) gegen den EU-Verfassungsentwurf gestimmt. Grundlage war der so genannte Leinen-Bericht, der den EU-Verfassungsvertrag und seine Ratifizierung befürwortet.

Eine überwiegende Mehrheit der anderen Fraktionen stimmte für den Text, der den EU-Verfassungsvertrag befürwortet. Die PDS-Delegation lehnte bis auf eine Ausnahme den EU-Verfassungsvertrag ab. Tobias Pflüger, parteilos auf der PDS-Liste ins Europäische Parlament gewählt, erklärte: "Das diesem antisozialen, neoliberalen und friedensgefährdenden Vertrag von Grünen bis Konservativen im EU-Parlament zugestimmt wurde, ist erschreckend, war aber zu erwarten. Jetzt muss es darum gehen eine breite öffentliche Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag zu verstärken, um die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern. Das Europäische Sozialforum in London am Wochenende bietet dafür eine gute Gelegenheit."