Pressebericht in: Die Presse.com, 09.05.2007 | 18:16

In Deutschland wurden vor dem G-8-Gipfel bundesweite Razzia durchgeführt. Die linke Szene spricht von gezielten Einschüchterungen und Kriminalisierung.

Mit Empörung und Unverständnis haben Vertreter der linken Szene in Deutschland auf die bundesweite Razzia bei Globalisierungskritikern reagiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei PDS, Katja Kipping, warnte davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach von gezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen "unsachgemäß und unverhältnismäßig".

Kipping erklärte, die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G-8-Gipfel beteiligt sind, seien nicht im Sinne einer Deeskalation.

Die deutsche Regierung nehme mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein werde.

"Lächerliche Vorwürfe" vom BKA

"Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G-8-Gipfel-Protestes", sagte ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Der Vorwurf, Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren, der von Linken betrieben werde, sei lächerlich. "Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben", sagte er.

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative die Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA. Die angebliche Aufklärung von Anschlägen sei "nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G-8-kritischen Gruppen", sagte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, erklärte, "die überfallsartigen Polizeiaktionen gegen 40 Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Alternativprojekte sind ein ermittlungstechnischer Fehlschlag, juristisch überflüssig wie ein Kropf und ein politischer Skandal erster Ordnung".
Linke will sich nicht einschüchtern lassen

Das ebenfalls durchsuchte alternative Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg kündigte an, dass die "dreisten Übergriffe" der Behörden die weitere Mobilisierung der Globalisierungsgegner nicht aufhalten könnten. Die Gruppe rief die Menschen dazu auf, aktiv zu werden und ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Tobias Pflüger, erklärte, dass auch bei der Razzia am Mittwoch die "Terrorismus-Keule" mit Berufung auf den Paragrafen 129a wegen Bildung terroristischer Vereinigungen geschwungen werde, passe "nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird".
(Ag.)