Presseinformation 2007/0014 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 10. Mai 2007

Zum heute im Europäischen Parlament angenommenen Bericht Maledickis über den 50. Jahrestag des Euratom-Vertrages, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Im Bericht Maledickis "Zur Bewertung von EURATOM - 50 Jahre Kernenergiepolitik" wird plädiert für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und für neue Investitionen in den Aufbau neuer Atomkraftkapazitäten. Das Europäische Parlament soll nach diesem Bericht im Bereich Euratom-Vertrag weiterhin ohne wirkliche Kompetenzen belassen werden. Damit wird der undemokratische Geist des EURATOM-Vertrages fortgeschrieben. Das ist inakzeptabel.

Der EURATOM-Vertrag fördert massiv die Atomenergienutzung. Eine reale politisch-parlamentarische Kontrolle der EURATOM-Aktivitäten findet aber auch 50 Jahre nach Abschluss des EURATOM-Vertrages immer noch nicht statt.

Atomenergienutzung ist gefährlich. Uranabbau ist mit massivem Raubbau an Natur sowie radioaktiver Belastung von Grundwasser verbunden. Mit Urananreicherung kann auch atomwaffenfähiges Material produziert werden. Eine absolute Trennung der "zivilen" von der militärischen Nutzung der Atomenergie ist nicht wirklich möglich. Auch der Normalbetrieb von Atomreaktoren bedeutet permanente Gefahr (Niedrigstrahlung, Gefahr für Verseuchung von Flüssen, die zur Kühlung von Atomreaktoren genutzt werden usw.) Durch Wiederaufbereitungsanlagen werden immer wieder großflächig ganze Landstriche und Meere radioaktiv belastet. Bis heute ungelöst ist die Entsorgung und Endlagerung des täglich neu anfallenden hochradioaktiven Atommülls, der noch mindestens 10.000 Jahre radioaktiv strahlen wird.

Anstatt weiter in Atomkraft zu investieren, müssen nun die Absichtserklärungen umweltverträgliche Energieformen ausbauen zu wollen, in verbindliche Taten münden: Ein zentraler Schritt für eine andere Energiepolitik ist die Auflösung bzw. Kündigung des EU-Vertrags "EURATOM" durch die EU-Mitgliedstaaten.