Pressebericht in: Junge Welt, 11.05.2007

Arnold Schölzel

In nicht-namentlicher Abstimmung verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel eine Resolution, in der die EU aufgerufen wird, »im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn Solidarität mit Estland zu zeigen und gegenüber Rußland mit einer Stimme zu sprechen«. Zugleich wird Rußland aufgefordert, »seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen uneingeschränkt nachzukommen und den Schutz und den normalen Betrieb ausländischer Botschaften zu gewährleisten.« Die beiden Linkspartei.PDS-Abgeordneten André Brie und Gabriele Zimmer hatten für die linke Fraktion GUE/NGL den Entschließungsantrag unterzeichnet, der im Hinblick auf den EU-Rußland-Gipfel am 18. Mai im russischen Samara entworfen wurde. Die Passage zur Solidarität mit Estland wurde offenbar weitgehend dem Entwurf der Fraktion UEN (Union für ein Europa der Nationen) entlehnt. Tonangebend in der UEN sind Postfaschisten wie Alleanza Nazionale aus Italien und die Regierungspartei der Kaczynski-Brüder in Polen. Die Forderung, »gegenüber Rußland mit einer Stimme zu sprechen«, wurde am Donnerstag auf Antrag der UEN-Fraktion zusätzlich in den Text eingefügt.

Die frühere PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer hatte in der Debatte zu der Resolution am Mittwoch u.a. die »Zuspitzung« der Auseinandersetzungen in Tallinn bedauert. »Ebenso bedauerlich« seien die »unverhältnismä­ßigen Reaktionen aus Rußland«. Ihre Fraktion unterstütze »nachdrücklich die Forderung an Rußland, seinen internationalen Verpflichtungen gemäß den entsprechenden Konventionen nachzukommen«.

In der Resolution wird – im Propagandastil der NATO – mehrfach »ernste Sorge« über die Situation in Rußland geäußert. Die Europaabgeordneten der GUE/NGL, Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, bewerteten den Text am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung als »völlig einseitig und geprägt vom Geist eines neuen kalten Krieges in Europa«. Mit der Aufforderung zur »Solidarität mit Estland« sanktioniere das Parlament »die jüngsten Angriffe auf antifaschistische Denkmäler in Estland de facto auch noch positiv«. Pflüger und Wagenknecht wenden sich gegen »diesen Geschichtsrevisionismus, der in zynischer Weise pünktlich zum 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreier vom deutschen Faschismus mit Füßen tritt«.