Kolumne in: Zivil Courage (Das Magazin der DFG-VK), Juni 2007

Das Treffen der 7 größten Industriestaaten und Russlands (genannt "G 8") vom 6.-9.Juni in Heiligendamm bei Rostock versetzt die deutschen "Sicherheitsbehörden" in helle Aufregung. Im Vorfeld fand eine Razzia statt, bei der 40 gewerbliche und private Räume von ca. 900 Polizisten gefilzt wurden. Gegner/innen des G 8 Gipfels wurde nach Paragraph 129a unterstellt, terroristische (!) Vereinigungen gegründet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) überzog Leute mit dem Terrorismusvorwurf, die seit Jahrzehnten Politik in dieser Republik machen. Nicht wenige davon sind schon häufiger Ziel von Repressionen staatlicher Ermittlungsorgane geworden. Wir erinnern uns an den Film Casablanca: Dort hieß es: "verhaften sie die üblichen Verdächtigen". Genau das tat die BAW.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit gab im Heute-Journal offen zu: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte." Überraschend ist das nicht, überraschend ist lediglich, dass die BAW das so offen zu gibt. Ziel war also Einschüchterung und Repression.

Schäuble und Co. reden gewalttätige Proteste regelrecht herbei. Dabei will ich darauf aufmerksam machen, wer hier gewalttätig ist: Gewalttätig ist die Politik der G 8 Staaten mit ihren Kriegen im Irak, in Afghanistan und möglicherweise bald gegen den Iran. Die G 8 Staaten sind zusammen die größten Rüstungsexporteure (im Jahr 2005 erstmal im Wert von über 1 Billion US-Dollar, ca. 90 % von den G 8 Staaten).

Bertolt Brecht hat das einmal sehr klar auf den Punkt gebracht: "Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt nennt keiner gewalttätig." Es ist auch klar, dass es natürlich vermieden werden sollte, in die Gewaltfalle des Staates zu laufen.

Wenn Wolfgang Schäuble und Co. durchkommen mit diesen "russischen Verhältnissen", wird es die nächsten Jahre Repressionen gegen viele, nicht nur radikale, Linke geben. Wir als kritische Gruppen, als kritische Öffentlichkeit, als Friedensbewegung, als Linke (das ist hier nicht im parteiförmigen Sinn gemeint, schließt allerdings die "neue" Partei Die Linke ausdrücklich mit ein) haben die Aufgabe und die Pflicht uns vor Menschen zu stellen, die mit Repression überzogen werden.

Nach diesen Razzien geht es nun bei den Gegenaktivitäten, Demonstrationen und Blockaden nicht mehr "nur" um den G-8-Gipfel sondern um nicht mehr und nicht weniger als um die demokratische Verfasstheit dieser Republik.

Tobias Pflüger