Es geht nicht mehr nur um G 8, sondern nun auch um die demokratische Verfasstheit dieser Republik

Kolumne in: Zivil Courage (Das Magazin der DFG-VK), Juni 2007

Das Treffen der 7 größten Industriestaaten und Russlands (genannt "G 8") vom 6.-9.Juni in Heiligendamm bei Rostock versetzt die deutschen "Sicherheitsbehörden" in helle Aufregung. Im Vorfeld fand eine Razzia statt, bei der 40 gewerbliche und private Räume von ca. 900 Polizisten gefilzt wurden. Gegner/innen des G 8 Gipfels wurde nach Paragraph 129a unterstellt, terroristische (!) Vereinigungen gegründet zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) überzog Leute mit dem Terrorismusvorwurf, die seit Jahrzehnten Politik in dieser Republik machen. Nicht wenige davon sind schon häufiger Ziel von Repressionen staatlicher Ermittlungsorgane geworden. Wir erinnern uns an den Film Casablanca: Dort hieß es: "verhaften sie die üblichen Verdächtigen". Genau das tat die BAW.

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