Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft

Presseinformation 2007/017 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 1. Juni 2007

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Das Urteil des OVG Greifswald stellt einen weiteren Schlag gegen die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik dar. weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3790437/

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