Presse-Bericht in: Schwäbisches Tagblatt - 26.10.2004

TÜBINGEN/STRASSBURG

(tol). Der parteilose, aber für die PDS im Europaparlament sitzende Tübinger Abgeordnete Tobias Pflüger will sich für den türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Cetiner einsetzen, dem durch die Abschiebung in dessen Heimatland eine zweijährige Strafe drohe.

Nachdem der Asylantrag des türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Cetiner durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden ist, drohe nun die Abschiebung in die Türkei, so Pflüger in einer Pressemitteilung. Dort aber würden Kriegsdienstverweigerer immer noch verfolgt. Sie würden mit zwei Jahren Haft und einer erneuten Einberufung bestraft.

Pflüger will die Abschiebung nun verhindern, indem er ihn als Mitarbeiter im Straßburger Europaparlament beschäftigt. Mehmet Cetiner ist auf der Landeskonferenz der DFG-VK in Nordrhein Westfalen am 10. Oktober einstimmig in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Menschenrechtslage in der Türkei beurteilt Pflüger durchaus kritisch. Dort werde weiterhin gefoltert, schreibt er. Zum derzeitigen Zeitpunkt könne es keine Aufnahme von Beitrittverhandlungen geben. Denn die politischen Kriterien für eine

Aufnahme von Verhandlungen seien nicht erfüllt, so Pflüger. Das ändere aber nichts an seiner grundsätzlichen Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei.

Quelle:
http://tagblatt.de/index.php?artikel_id=518801