Donnerstag, 28. Oktober 2004 - Von Tobias Pflüger

Pflüger (GUE/NGL): Herr Präsident! 1999 habe ich mich das erste Mal intensiver mit Streubomben beschäftigt. Damals führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und setzte dabei auch Streubomben ein. In Deutschland haben alle politischen Gruppierungen außer der PDS, vor allem Sozialdemokraten und Grüne, diesen Krieg unterstützt, und die Folgen sind bis heute zu spüren. Es heißt, dass 30 000 bis 50 000 Streubombenblindgänger bis heute ganze Landstriche im Kosovo verseuchen.

Wir müssen Klartext reden: Es sind vor allem europäische Firmen, die mit Streubomben Gewinne machen, z.B. die deutsche Firma Rheinmetall. Es ist offensichtlich, dass großflächige Bombardements mit Streubomben als Teil der Kriegsführung gelten. Im Irakkrieg sind 13 000 solcher Geschosse von den USA und Großbritannien eingesetzt worden. Deshalb ist nur ein vollständiges Verbot von Streubomben richtig. Dafür ist eine deutliche Kritik an der Rüstungsindustrie und den Militärs, die solche Waffen einsetzen, notwendig.