Dokumentation: Für einen anderen Verfassungsvertrag - Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa - Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS

I. Keine Verfassung auf dieser Grundlage

Die PDS lehnt den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für die EU ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden.

1. Ziel des Vertrags ist die weitere Militarisierung der Europäischen Union hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit.

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