Fragestunde im Europäischen Parlament, Strasbourg 20.06.2007

Fragen an den Rat. Thema: ATHENA/Finanzierung Militäroperationen

11. Anfrage von Esko Seppänen (H-0382/07)

Betrifft: Athena-Mechanismus

Da durch die EU-Gründungsverträge die Zuweisung von
Gemeinschaftsmitteln zur Finanzierung militärischer Operationen untersagt
ist, haben sich die Mitgliedstaaten auf einen speziellen Athena-
Mechanismus geeinigt. Wie hoch sind die Mittel der Mitgliedstaaten, die
über diesen Mechanismus zur Finanzierung der verschiedenen
Operationen eingesetzt wurden?

10.05.2007

12. Anfrage von Tobias Pflüger (H-0385/07)

Betrifft: Militärbudget, Athena-Finanzierungsmechanismus

Nach Auskunft der deutschen Bundesregierung vom Sommer 2006 erwirbt
die EU zur Durchführung der Operation Althea von der NATO bestimmte
Fernmeldeleistungen (Kostenteilung zwischen den beiden Organisationen)
und verhandelt über den Erwerb des ursprünglich für die NATO
hergestellten Kartenmaterials für Bosnien und Herzegowina oder mietet,
dies aber bereits in Form einer regulären vertraglichen Vereinbarung
jenseits von Berlin Plus, eine exakt bestimmte Infrastruktur (Container) im
gemeinsam genutzten Hauptquartier Camp Butmir.

Hält der Rat nach dem jüngsten Beschluss des Rates zum Athena-
Finanzierungsmechanismus eine ausreichende demokratische
Haushaltskontrolle des Athena-Militärbudgets für gewährleistet und warum
war es bisher nicht möglich, die Zahlungen an die NATO auszuweisen, die
aus dem Athena-Budget getätigt werden, sowie Angaben über die exakte
Mittelverwendung aus dem Athena-Haushalt zu veröffentlichen und das
Europäische Parlament darüber zu informieren?

14.05.2007

de

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - In Artikel 28 des Vertrags über die
Europäische Union sind die Grundsätze für die Finanzierung ziviler und
militärischer Krisenbewältigungsoperationen niedergelegt. Operationen mit
militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen können nicht aus
Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

Athena ist der vom Rat 2004 geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der
Finanzierung der gemeinsamen Kosten solcher Operationen. Die gemeinsamen
Kosten liegen unter 10 %, die gesamten Mehrkosten einer Operation. Der Rest
der Ausgaben wird nach dem Grundsatz, dass die Kosten dort getragen werden,
wo sie anfallen, direkt von den Mitgliedstaaten finanziert.
Athena wird unter der Aufsicht eines Sonderausschusses verwaltet, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die über ihre jeweiligen Minister
ihren eigenen nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind. Was die
Operation Althea betrifft, so bezahlen sowohl die Europäische Union als auch die
NATO ihren Anteil für gemeinsam genutzte Anlagen, Personal usw. Die NATO
erhält für geleistete Dienste keine Rückerstattungen von Athena.

Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, arvoisa valtiosihteeri, tämä
on kummallinen järjestelmä, jolla ei ole demokraattista valvontaa.
Demokraattisella valvonnalla tarkoitan parlamentin harjoittamaa valvontaa, ei
europarlamentin eikä kansallisten parlamenttien valvontaa. Tällä tavoin
kierretään perussopimusten määräyksiä, kuten äsken kerroitte. Kysyn nyt,
tullaanko uudessa perustuslaissa, josta puheenjohtajavaltio on valmistellut
ehdotuksen, muuttamaan perussopimuksia niin, että tämä rahoitus voitaisiin
myöntää EU:n budjetista ilman Athena-järjestelmää?

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Über die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrags möchte ich heute, am
Vorabend des Europäischen Rates, nicht spekulieren. Wir werden sehen, welche
Debatten geführt werden und welche Konsequenzen sich für die vertraglichen
Bestimmungen ergeben.

Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass in dem Ausschuss die jeweiligen
Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind, die wiederum, weil ja die Beiträge aus
den Mitgliedstaaten kommen, letztendlich auch ihren Parlamenten gegenüber
rechenschaftspflichtig sind. Soviel ich weiß, besitzen die Parlamente entweder
entsprechende Fachausschüsse, die darüber befinden können und den
jeweiligen Minister über die Verwendung der Mittel befragen können, oder es gibt
Haushaltskontrollausschüsse, die die Verwendung dieser Mittel überprüfen.

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Die Realität ist leider etwas anders. Im
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung bekomme ich die Aussage, die EU
würde Gelder an die NATO zahlen. Sie sagen jetzt, es werde nicht gezahlt. Das
ist ja interessant. Das Problem ist, dass wir über die Nachfragen in den
einzelstaatlichen Parlamenten die Zahlen nicht bekommen. Und wir bekommen
sie auch nicht über den Haushaltsausschuss und auch nicht im Unterausschuss
Sicherheit und Verteidigung.

Wäre es möglich, dass die Ratspräsidentschaft eine Übersicht über die
Ausgaben zusammenstellt, die bisher über diesen Athena-Mechanismus getätigt
wurden?

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Zum ersten Punkt kann ich sagen:

Ich werde, wie vorhin gesagt, sicherlich der Angelegenheit, die Sie
angesprochen haben, nachgehen und prüfen lassen, ob es einen Widerspruch
gibt, wie Sie ihn beschreiben. Zum anderen kann ich als Vertreter des
Ratsvorsitzes letztlich nicht darüber befinden, was die Gepflogenheiten und
Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten sind, um hier eine solche Übersicht zu
machen. Das ist den Nationalstaaten überlassen.