»Mit uns die Systemfrage stellen«
Pressebericht in: Junge Welt, 18.06.2007
Gemeinsam für eine antikapitalistische Politik: Eine Erklärung zur Parteigründung
* Zur erfolgreichen Gründung der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Lösing und Thies Gleiss, Mitglieder im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Wir haben gemeinsam mit vielen anderen für eine starke, antikapitalistische bundesweite Partei gestritten und freuen uns nun über die erfolgreiche Gründung der Partei Die Linke.
Der Streik bei der Telekom, die Proteste zum G-8-Gipfel oder die Mobilisierung der Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration im Herbst nach Berlin zeigen, daß sich immer mehr Menschen gegen soziale Verschärfungen und gegen Militarisierung wehren. Diesen Widerstand gilt es zu unterstützen und zu stärken. Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet, sondern eine Partei, die konsequent für linke Grundsätze einsteht, in gesellschaftlichen Bewegungen fest verankert ist und die sich nicht durch parlamentarische Rücksichtsnahmen und vermeintliche Sachzwänge schwächen und ihrer Glaubwürdigkeit berauben läßt. Dafür werden wir auch in der neuen Partei kämpfen.
Die Antwort auf die Kriegstreiberei der anderen Bundestagsparteien darf kein Einknicken bei unseren friedenspolitischen Grundsätzen sein. Eine starke friedenspolitische Kraft kann Die Linke nur werden, wenn sie bei einem klaren Nein auch zu UN-mandatierten Militäreinsätzen bleibt. Wer sich für die anstehende Programmdebatte das Ziel setzt, diesen grundlegenden friedenspolitischen Grundsatz auszuhebeln, um sich als williger Koalitionspartner im Bund zu präsentieren, ordnet sich damit der Kriegslogik der anderen Parteien unter. Das werden wir nicht zulassen. Wir begrüßen, daß der Gründungsparteitag sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Abzug der Truppen aus Afghanistan zu fordern. Wenn im Herbst der Bundestag über die Fortsetzung des Mandats entscheidet, werden wir gemeinsam mit der Friedens- und Antikriegsbewegung innerhalb und außerhalb des Parlamentes für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes demonstrieren.
Der Gründungsparteitag hat zudem eine Solidaritätsadresse an die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Telekom verabschiedet. Diesen Streik und zahlreiche weitere soziale Auseinandersetzungen können wir nur dann glaubwürdig stärken und unterstützen, wenn wir uns klar von der Sachzwangslogik der anderen parlamentarischen Parteien abgrenzen. Die Linke darf sich nicht an Regierungen beteiligen, die öffentliches Eigentum verschleudern und Sozialabbau betreiben. Der neoliberalen Politik der anderen Parteien begegnen wir nicht am Kabinettstisch, sondern mit lautstarker Opposition auf der Straße und im Parlament. Die Mindestlohnkampagne hat eindrucksvoll bewiesen, wie sich auf diese Weise Druck auf die herrschenden Parteien aufbauen läßt.
Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin steht solch einer klaren und offensiven Oppositionsstrategie bisher entgegen. Auch wenn erfreulicherweise durch das hohe Gebot des Deutschen Giro- und Sparkassenverbandes ein Verkauf der Berliner Sparkasse an Private verhindert werden konnte, schwächen zugleich Entscheidungen wie der massenhafte Verkauf von Wohnungen, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder die weitgehende Aushebelung des Ladenschlusses durch eine rot-rote Koalition Die Linke. Sicherlich haben zur Verhinderung der Sparkassenprivatisierung auch innerparteiliche Diskussionen einen starken Druck erzeugt. Wir hoffen, daß auf diese Weise auch zukünftig die Grenzen für eine Regierungsbeteiligung der Linken eingefordert werden. Wir erwarten vom Parteivorstand der neuen Partei, daß er sich nicht wie der frühere Parteivorstand der Linkspartei.PDS mit Erklärungen wie »Rot-rot hat Zukunft« hinter eine Politik stellt, die der Partei nicht nur in Berlin, sondern bundesweit schadet.
Oskar Lafontaine hat die zentrale Herausforderung, vor der die Partei steht, auf dem Gründungsparteitag skizziert: »Die Linke muß die Systemfrage stellen.« Wir werben um weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der neuen Partei, die in diesem Sinne mit uns gemeinsam für eine antikapitalistische Politik streiten.
Gemeinsam für eine antikapitalistische Politik: Eine Erklärung zur Parteigründung
* Zur erfolgreichen Gründung der neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Lösing und Thies Gleiss, Mitglieder im neu gewählten Parteivorstand der Partei Die Linke und Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Wir haben gemeinsam mit vielen anderen für eine starke, antikapitalistische bundesweite Partei gestritten und freuen uns nun über die erfolgreiche Gründung der Partei Die Linke.
Der Streik bei der Telekom, die Proteste zum G-8-Gipfel oder die Mobilisierung der Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration im Herbst nach Berlin zeigen, daß sich immer mehr Menschen gegen soziale Verschärfungen und gegen Militarisierung wehren. Diesen Widerstand gilt es zu unterstützen und zu stärken. Wir brauchen keine Partei, die sich auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorbereitet, sondern eine Partei, die konsequent für linke Grundsätze einsteht, in gesellschaftlichen Bewegungen fest verankert ist und die sich nicht durch parlamentarische Rücksichtsnahmen und vermeintliche Sachzwänge schwächen und ihrer Glaubwürdigkeit berauben läßt. Dafür werden wir auch in der neuen Partei kämpfen.
Die Antwort auf die Kriegstreiberei der anderen Bundestagsparteien darf kein Einknicken bei unseren friedenspolitischen Grundsätzen sein. Eine starke friedenspolitische Kraft kann Die Linke nur werden, wenn sie bei einem klaren Nein auch zu UN-mandatierten Militäreinsätzen bleibt. Wer sich für die anstehende Programmdebatte das Ziel setzt, diesen grundlegenden friedenspolitischen Grundsatz auszuhebeln, um sich als williger Koalitionspartner im Bund zu präsentieren, ordnet sich damit der Kriegslogik der anderen Parteien unter. Das werden wir nicht zulassen. Wir begrüßen, daß der Gründungsparteitag sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hat, den Abzug der Truppen aus Afghanistan zu fordern. Wenn im Herbst der Bundestag über die Fortsetzung des Mandats entscheidet, werden wir gemeinsam mit der Friedens- und Antikriegsbewegung innerhalb und außerhalb des Parlamentes für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes demonstrieren.
Der Gründungsparteitag hat zudem eine Solidaritätsadresse an die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Telekom verabschiedet. Diesen Streik und zahlreiche weitere soziale Auseinandersetzungen können wir nur dann glaubwürdig stärken und unterstützen, wenn wir uns klar von der Sachzwangslogik der anderen parlamentarischen Parteien abgrenzen. Die Linke darf sich nicht an Regierungen beteiligen, die öffentliches Eigentum verschleudern und Sozialabbau betreiben. Der neoliberalen Politik der anderen Parteien begegnen wir nicht am Kabinettstisch, sondern mit lautstarker Opposition auf der Straße und im Parlament. Die Mindestlohnkampagne hat eindrucksvoll bewiesen, wie sich auf diese Weise Druck auf die herrschenden Parteien aufbauen läßt.
Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin steht solch einer klaren und offensiven Oppositionsstrategie bisher entgegen. Auch wenn erfreulicherweise durch das hohe Gebot des Deutschen Giro- und Sparkassenverbandes ein Verkauf der Berliner Sparkasse an Private verhindert werden konnte, schwächen zugleich Entscheidungen wie der massenhafte Verkauf von Wohnungen, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder die weitgehende Aushebelung des Ladenschlusses durch eine rot-rote Koalition Die Linke. Sicherlich haben zur Verhinderung der Sparkassenprivatisierung auch innerparteiliche Diskussionen einen starken Druck erzeugt. Wir hoffen, daß auf diese Weise auch zukünftig die Grenzen für eine Regierungsbeteiligung der Linken eingefordert werden. Wir erwarten vom Parteivorstand der neuen Partei, daß er sich nicht wie der frühere Parteivorstand der Linkspartei.PDS mit Erklärungen wie »Rot-rot hat Zukunft« hinter eine Politik stellt, die der Partei nicht nur in Berlin, sondern bundesweit schadet.
Oskar Lafontaine hat die zentrale Herausforderung, vor der die Partei steht, auf dem Gründungsparteitag skizziert: »Die Linke muß die Systemfrage stellen.« Wir werben um weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der neuen Partei, die in diesem Sinne mit uns gemeinsam für eine antikapitalistische Politik streiten.
Tobias Pflüger - 2007/07/02 12:52
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