Fragestunde Europäisches Parlament, Strasbourg 20.06.2007

Fragen an den Rat im Europäischen Parlament

Thema: Exterritoriale Gebiete/Zypern

8. Anfrage von Robert Evans (H-0375/07)

Betrifft: Überseeische Gebiete

Hat der Rat jemals über den ungewöhnlichen Umstand gesprochen,
dass einige überseeische Gebiete, die sich buchstäblich auf der anderen
Seite der Welt befinden, als Teil der EU gelten, während andere Orte,
die innerhalb der EU-Grenzen liegen, als „außerhalb“ der EU betrachtet
werden?

Ist es in Anbetracht der Auswirkungen dieser Anomalien nicht an der
Zeit, eine Anpassung vorzunehmen oder diese Situation zu klären?

08.05.2007

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Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Ich brauche wohl im Einzelnen
nicht zu erwähnen, dass es sich bei den mit Ihrer Frage verbundenen
Komplexen um außereuropäische Gebiete handelt, die aber zur Europäischen
Union gehören, weil sie angesichts ihrer Verbindung zum Mutterland
sozusagen Mitglieder der Europäischen Union sind. Sie wissen genau, dass
Länder wie Andorra oder Liechtenstein zwar in Europa liegen, aber nicht
Mitglieder der Europäischen Union sind. Ob die Zugehörigkeit dieser Gebiete
und die Übertragung von Rechtsvorschriften auf die genannten Gebiete
andauern, wird bei einer entsprechenden Überprüfung im Rat festgestellt
werden.

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Häufig sind es ja Überseegebiete, in denen
sich Militärbasen von EU-Mitgliedstaaten befinden. Ich möchte einen anderen
Fall konkret ansprechen: In Zypern gibt es Gebiete, die sovereign military
bases heißen und zu Großbritannien gehören, allerdings nicht Teil der
Europäischen Union sind. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Ist es ein
tragfähiger Zustand, dass es in einem EU-Mitgliedstaat Gebiete eines
anderen EU-Mitgliedstaates gibt, die nicht Teil der Europäischen Union sind?
Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Ich kann Ihnen das nur so
erklären, dass es, wie Sie alle wissen, besondere Entwicklungen auf der Insel
Zypern gegeben hat und dass hier eben noch ein besonderer Status vorliegt.
Insofern haben hier eben noch alte Regelungen Bestand, die aber - wie ich
mir vorstellen kann - sicherlich dann einer Änderung zugeführt werden, wenn
der Zypernkonflikt insgesamt gelöst sein wird.