Fragestunde Europäisches Parlament Strasbourg, 20.06.2007

Fragen an den Rat

Thema: US-Raketensystem in Osteuropa

6. Anfrage von Dimitrios Papadimoulis (H-0369/07)

Betrifft: Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in
Mitgliedstaaten der EU

Die USA planen, ein Raketenabwehrsystem in Mitgliedstaaten der
Europäischen Union – nämlich Polen und Tschechien – zu stationieren, um
angeblich Schutz vor dem Iran und Nordkorea zu gewährleisten; dieses
Abwehrsystem hat Beunruhigung in der europäischen Öffentlichkeit
hervorgerufen, die der Meinung ist, dass solche Pläne den europäischen
Kontinent zur Zielscheibe machen und neue Zwietracht säen. Gemäß einer
Erklärung des Russischen Sicherheitsrats machen solche Pläne auch ein
Überdenken der russischen Verteidigungspolitik notwendig, weil sie als
Bedrohung für die Russische Föderation betrachtet werden.
Wie kommentiert der Rat die geplante Stationierung eines
Raketenabwehrschirms in Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um diese Pläne zu vereiteln, die den
Kalten Krieg in Europa wiederbeleben?

03.05.2007

el

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Ich beziehe mich noch einmal auf
die Ausgangslage. Auf dem NATO-Rat in Prag wurde vor einigen Jahren unter
den Partnern auch darüber abgestimmt, vor welchen neuen Herausforderungen
wir stehen und welche möglicherweise neuen Antworten die NATO auf solche
Herausforderungen finden muss. Die NATO hat entsprechende Arbeitsgruppen
eingesetzt. In Riga wurde diese Debatte fortgesetzt, aber noch kein
abschließendes Ergebnis erzielt. Wir sind uns beispielsweise in der
gemeinsamen Bedrohungsanalyse einig.

In dieser Phase kam aber auch der Vorschlag Amerikas zu einem nationalen
Raketenabwehrsystem. Wir sind der Auffassung, dass das Thema
Raketenabwehrsystem generell im Bereich der NATO erörtert werden soll und
nicht im Bereich der Europäischen Union. Ich kann nur nochmals bestätigen,
dass es nicht Gegenstand der Erörterungen im Europäischen Rat gewesen ist
und auch nicht sein wird.

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Was die Frage über die
Beteiligung der Bürger betrifft, so ist dies eine nationale Entscheidung. Es ist
auch keine Vorgabe seitens des Ratsvorsitzes erforderlich. Das machen die
Länder in eigener Verantwortung.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang nochmals zum Ausdruck bringen,
dass es ja doch in der Frage generell Bewegung gegeben hat, vor allem
zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Hier wurde verabredet, sich
intensiv über das Thema auszutauschen und eine Vertrauensbasis zu schaffen.
Das ist jetzt noch offen. Wie Sie wissen, hat Herr Putin vor kurzem
entsprechende Vorschläge auch Amerika gegenüber gemacht. Ich meine, diese
Gespräche sollten wir erst einmal abwarten.

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Meine Frage schließt direkt daran an. Gibt es
denn eine Position des EU-Ratsvorsitzes zu dem Vorschlag Wladimir Putins,
Aserbaidschan in dieses Raketensystem mit einzubeziehen?
Zweitens: Inwiefern entspricht die Position der EU bzw. die des Rates zum USRaketensystem
der Position der NATO, oder gibt es da einen Unterschied?
Wenn es einen Unterschied gibt, wie sieht dieser aus?
Drittens: Beabsichtigt der Rat der EU, sich irgendwann einmal mit der Frage des
Raketensystems zu beschäftigen?

Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. - Der Rat hat sich bis jetzt nicht
damit beschäftigt. Ich kann auch nicht vorwegnehmen, ob der Rat sich in Zukunft
damit beschäftigen wird. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass dafür
keine Stellungnahme des Ratsvorsitzes erforderlich ist, dass wir es aber
angesichts der Debatten der letzten Tage außerordentlich begrüßt haben, dass
die zunächst doch etwas konfrontative Situation zwischen den Vereinigten
Staaten und Russland jetzt wieder auf eine andere Ebene zurückgeführt worden
ist und dass man sagt, man wolle miteinander sprechen. Wir haben bisher die
Auffassung vertreten, dass diese Angelegenheit Gegenstand für Beratungen in
der NATO ist, und nicht im Europäischen Rat.