Regierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung

in: guernica, 03/2007

Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte am 10. Juli 2007, warum er gegen den "EU-Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimmen werde:

"Damit sollen alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU-Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich festgeschrieben werden:

1. EU-Aufrüstungsverpflichtung;

2. EU-Rüstungsagentur (nun auch im Vertrag);

3. Neue Militärinterventionsoptionen wie "Abrüstungsmaßnahmen" sprich gewaltsame "Entwaffnungsmissionen";

4. Militärische Unterstützung von Drittländern "bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet";

5. Enge Kooperation von EU und NATO;

6. Keine parlamentarische Kontrolle bei der Außen- und Militärpolitik;

7. Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keinerlei Entscheidungskompetenzen;

8. Militärische Solidaritätsklausel bei der Terrorismusbekämpfung;

9. EU-Battle-Groups für schnelle weltweite EU-Militärinterventionen (nun auch im Vertrag);

10. Militärische "Strukturierte Zusammenarbeit". Einzelne EU-Mitgliedstaaten können militärpolitisch vorausgehen;

11. Ermöglichung eines eigenständigen EU-Militärhaushalts zusätzlich zu einzelstaatlichen Militärhaushalten.

EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag." Exkanzler Schüssel erklärte bei einer Debatte am 6. Juli 2007 im Nationalrat, worum es den österreichischen Machteliten bei ihrer EU-Politik geht: "Österreich (solle sich) an der entstehenden Kerngruppe beteiligen. Denn dann sei man in der der EU wichtiger und stärker und könne auch besser die eigenen Interessen vertreten." Daß unter "eigenen Interessen" nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in Österreich zu verstehen sind, beweisen diese Figuren tagtäglich. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, ruft zum Widerstand auf: "Die EU-Politik der Machteliten führt uns unweigerlich in immer stärkere Abhängigkeit eines wieder hegemonialen Deutschlands. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es darf keine neuerliche Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung geben. Schon gar nicht, wenn sie in einer Mogelpackung präsentiert wird."