EU-Kampftruppen in alle Welt
Erste Einheit soll 2005 stehen / Ziel: Militärischer Einsatz bei internationalen Krisen
Presse-Bericht in: Neues Deutschland, Di 23.11.04
Die Europäische Union hat ihre Pläne, in internationalen Krisen militärisch möglichst schnell agieren zu können, weiter vorangetrieben.
Brüssel (Agenturen/ND). Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich auf die Bildung von 13 Einsatzgruppen mit jeweils bis zu 1500 Soldaten verständigt. Das teilte der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp nach Beratungen der Verteidigungsminister der Union am Montag in Brüssel mit. Eine erste Kampftruppe werde bereits 2005 einsatzfähig sein.
Damit lasse die EU in der Außenpolitik den Worten Taten folgen, ergänzte Kamp. Voraussetzung für den Einsatz der EU-Kampftruppen sei ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die nächsten beiden Jahre sei angestrebt, dass die EU die Fähigkeit habe, jeweils einen Einsatz durchzuführen. Ab 2007 sollten zwei parallele Einsätze möglich sein. Dabei ist angestrebt, dass die multinationalen Einsatztruppen binnen zehn Tagen mobilisiert werden können.
Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien wollen den Angaben zufolge je eine eigene Kampftruppe stellen. Deutschland beteiligt sich an vier gemischten Einsatzgruppen, unter anderem zusammen mit den Niederlanden und Finnland, Polen, Litauen, Lettland, der Slowakei, mit Österreich und Tschechien sowie mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Auch Norwegen wird sich als Drittstaat an den EU-Kampftruppen beteiligen. Minister Kamp ergänzte, die Bildung der Einsatztruppen werde eng mit der schnellen Eingreiftruppe der NATO abgestimmt.
Die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne) wertete den Beschluss als ersten Schritt zu einer europäischen Sicherheitspolitik »aus einem Guss«. Damit werde die EU in die Lage versetzt, Verantwortung zur Krisenvorbeugung und -bewältigung unter Federführung der Vereinten Nationen zu übernehmen. Der eingeschlagene Weg zu einer EU-Sicherheitspolitik werde automatisch dazu führen, dass der Transformationsprozess der nationalen Armeen vorangetrieben werde. »Dogmen wie die Wehrpflicht werden in Kürze der Vergangenheit angehören«, so die Politikerin.
Dagegen kritisierte der für die PDS im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Tobias Pflüger, die Beteiligung der Bundeswehr an den EU-Gefechtsverbänden sei ein Beleg, wozu die aktuellen Standortschließungen, die Reduzierung der Truppenstärke und die massiven Entlassungen im zivilen Bereich der Bundeswehr dienen sollen. Verteidigungsminister Peter Struck »benutzt die frei werdenden Kapazitäten zur Aufrüstung auf EU-Ebene«, so Pflüger, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist.
Quelle:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63305&IDC=16
Presse-Bericht in: Neues Deutschland, Di 23.11.04
Die Europäische Union hat ihre Pläne, in internationalen Krisen militärisch möglichst schnell agieren zu können, weiter vorangetrieben.
Brüssel (Agenturen/ND). Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich auf die Bildung von 13 Einsatzgruppen mit jeweils bis zu 1500 Soldaten verständigt. Das teilte der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp nach Beratungen der Verteidigungsminister der Union am Montag in Brüssel mit. Eine erste Kampftruppe werde bereits 2005 einsatzfähig sein.
Damit lasse die EU in der Außenpolitik den Worten Taten folgen, ergänzte Kamp. Voraussetzung für den Einsatz der EU-Kampftruppen sei ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die nächsten beiden Jahre sei angestrebt, dass die EU die Fähigkeit habe, jeweils einen Einsatz durchzuführen. Ab 2007 sollten zwei parallele Einsätze möglich sein. Dabei ist angestrebt, dass die multinationalen Einsatztruppen binnen zehn Tagen mobilisiert werden können.
Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien wollen den Angaben zufolge je eine eigene Kampftruppe stellen. Deutschland beteiligt sich an vier gemischten Einsatzgruppen, unter anderem zusammen mit den Niederlanden und Finnland, Polen, Litauen, Lettland, der Slowakei, mit Österreich und Tschechien sowie mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Auch Norwegen wird sich als Drittstaat an den EU-Kampftruppen beteiligen. Minister Kamp ergänzte, die Bildung der Einsatztruppen werde eng mit der schnellen Eingreiftruppe der NATO abgestimmt.
Die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne) wertete den Beschluss als ersten Schritt zu einer europäischen Sicherheitspolitik »aus einem Guss«. Damit werde die EU in die Lage versetzt, Verantwortung zur Krisenvorbeugung und -bewältigung unter Federführung der Vereinten Nationen zu übernehmen. Der eingeschlagene Weg zu einer EU-Sicherheitspolitik werde automatisch dazu führen, dass der Transformationsprozess der nationalen Armeen vorangetrieben werde. »Dogmen wie die Wehrpflicht werden in Kürze der Vergangenheit angehören«, so die Politikerin.
Dagegen kritisierte der für die PDS im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Tobias Pflüger, die Beteiligung der Bundeswehr an den EU-Gefechtsverbänden sei ein Beleg, wozu die aktuellen Standortschließungen, die Reduzierung der Truppenstärke und die massiven Entlassungen im zivilen Bereich der Bundeswehr dienen sollen. Verteidigungsminister Peter Struck »benutzt die frei werdenden Kapazitäten zur Aufrüstung auf EU-Ebene«, so Pflüger, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist.
Quelle:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63305&IDC=16
Tobias Pflüger - 2004/11/23 00:29
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