Pressemitteilung 2007/020

Der erste stellvertretende Vorsitzende der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments zu den Golfstaaten und Jemen der deutsche Abgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, hat die Bundesregierung aufgefordert auch ganz offiziell - von Regierung zu Regierung - in Washington gegen die geplante Waffenlieferungen der USA an die Golfstaaten, Ägypten und Israel zu protestieren.

Pflüger bezeichnete die geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an alle Staaten in den Nahen Osten als "Startschuss für eine Aufrüstungsspirale" und "allerhöchst gefährlich". Er sagte, "damit wird die explosive Region weiter mit Waffen vollgepumpt" und "die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten wird damit leider sehr viel wahrscheinlicher." "Mit dem Iran muß verhandelt werden, Aufrüstung gegen den Iran wird auch diesen zu Aufrüstung bringen." "Diese Waffenlieferungen sind eine Vorbereitung eines möglichen Krieges gegen den Iran."

Pflüger meinte, es genüge nicht von Seiten der Bundesregierung, nur seinen Unwillen über die geplanten Waffenlieferungen gegenüber den Medien zu äußern, notwendig sei ganz offizieller Protest, sonst sei die Kritik der Bundesregierung nicht sehr glaubwürdig.

Nur sowohl konventionelle als auch nukleare Abrüstung des gesamten Nahen Ostens könne die Voraussetzungen für Frieden in der Region schaffen. Auch Deutschland habe zur Eskalation in der Region beigetragen z.B. durch umfangreiche Waffenlieferungen etwa an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Saudi Arabien, an Kuwait, an Ägypten, aber auch an Israel.

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Tobias Pflueger
GUE/NGL-Fraktion
Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
1. stellv. Vorsitzender der Delegation des EP zu den Golfstaaten und Jemen
Ko-Präsident der parlamentarischen Intergruppe Friedensinitiativen
Mitglied im Auswaertigen Ausschuss (AFET) und in der NATO-Parlamentarier-Delegation des EP