Demo für die wg. 129 a Verhafteten in Fulda
Pressebericht in: indymedia, 04.08.2007
400 Leute sind heute Nachmittag von der Attac-Sommerakademie in die Innenstadt von Fulda gezogen, um gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschaftlers Andrej H. sowie die Terrorismusvorwürfe gegen drei weitere verhaftete Personen zu protestieren.
Den vier Verhafteten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB vorgeworfen. Andrej H. sollte am Samstagnachmittag als Referent auf der Attac-Sommerakademie mitwirken. Zur Begründung für den Haftbefehl gegen den Stadtsoziologen wird in erster Linie seine wissenschaftliche Tätigkeit herangezogen. Das Motto der Demonstration, das auf dem Fronttransparent zu lesen war, lautete daher: “Wer das liest, ist Terrorist”.
Immer wieder erschallten auf der Demo Sprechchöre wie „Wir sind alle 129 a“, „Alles Terroristen“ und „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“
Der EU-Abgeordnete und IMI-Aktivist Tobias Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Andrej H. und stellte klar, dass diese Verhaftungsserie eine neue Qualität der Überwachung und Zensur für politische AktivistInnen und kritische Wissenschaft bedeutet.
Ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerakademie haben beim Einsatzleiter der Polizei sich selbst angezeigt, da gegen sie dieselben Verdachtsmomente wie gegen Andrej H. angeführt werden können. In einer „Selbstbezichtigung nach §129a“ stellten sie fest:
· dass auch sie die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen für das Verfassen eines Bekennerschreibens erfüllen,
· dass ihnen Bibliotheken zur Verfügung stehen, die sie unauffällig nutzen können, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen und
· dass von ihnen Texte öffentlich zugänglich sind, die Schlagwörter enthalten, die auch in Texten der “Militanten Gruppe” verwendet werden.
Weitere TeilnehmerInnen besuchten im Anschluss an die Aktion einige Buchläden, und verteilten dort in Büchern Flugblätter mit dem Titel „Achtung! Sie sind nach dem Terrorismusparagrafen §129a verdächtig! Denn Sie können lesen!“
Als nächster Schritt ist geplant, die Selbstbezichtigungs-Aktion auszuweiten, um noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit Andrej H. solidarisch zu erklären und die gegen ihn Vorwürfe ad absurdum zu führen. Weiter: http://de.indymedia.org/2007/08/189868.shtml
400 Leute sind heute Nachmittag von der Attac-Sommerakademie in die Innenstadt von Fulda gezogen, um gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschaftlers Andrej H. sowie die Terrorismusvorwürfe gegen drei weitere verhaftete Personen zu protestieren.
Den vier Verhafteten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB vorgeworfen. Andrej H. sollte am Samstagnachmittag als Referent auf der Attac-Sommerakademie mitwirken. Zur Begründung für den Haftbefehl gegen den Stadtsoziologen wird in erster Linie seine wissenschaftliche Tätigkeit herangezogen. Das Motto der Demonstration, das auf dem Fronttransparent zu lesen war, lautete daher: “Wer das liest, ist Terrorist”.
Immer wieder erschallten auf der Demo Sprechchöre wie „Wir sind alle 129 a“, „Alles Terroristen“ und „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“
Der EU-Abgeordnete und IMI-Aktivist Tobias Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Andrej H. und stellte klar, dass diese Verhaftungsserie eine neue Qualität der Überwachung und Zensur für politische AktivistInnen und kritische Wissenschaft bedeutet.
Ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerakademie haben beim Einsatzleiter der Polizei sich selbst angezeigt, da gegen sie dieselben Verdachtsmomente wie gegen Andrej H. angeführt werden können. In einer „Selbstbezichtigung nach §129a“ stellten sie fest:
· dass auch sie die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen für das Verfassen eines Bekennerschreibens erfüllen,
· dass ihnen Bibliotheken zur Verfügung stehen, die sie unauffällig nutzen können, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen und
· dass von ihnen Texte öffentlich zugänglich sind, die Schlagwörter enthalten, die auch in Texten der “Militanten Gruppe” verwendet werden.
Weitere TeilnehmerInnen besuchten im Anschluss an die Aktion einige Buchläden, und verteilten dort in Büchern Flugblätter mit dem Titel „Achtung! Sie sind nach dem Terrorismusparagrafen §129a verdächtig! Denn Sie können lesen!“
Als nächster Schritt ist geplant, die Selbstbezichtigungs-Aktion auszuweiten, um noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit Andrej H. solidarisch zu erklären und die gegen ihn Vorwürfe ad absurdum zu führen. Weiter: http://de.indymedia.org/2007/08/189868.shtml
Tobias Pflüger - 2007/08/05 04:46
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