Kurzstatement von Tobias Pflüger, warum die Demonstration am 15.09. gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr so wichtig ist, geschrieben für "Potsdams andere Seiten" (dafür allerdings zu lang), für den Abdruck freigegeben zur Mobilisierung zur Afghanistandemonstration.

von Tobias Pflüger, MdEP

Die deutschen Bundesregierungen Schröder und Merkel haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, offiziell um dort einen "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen. Inzwischen gibt es drei Mandate für die Bundeswehr in Afghanistan: ISAF, OEF und Tornado. ISAF bedeutet "International Stabilization Force", OEF ist die nach dem 11.09. gestartete "Operation Enduring Freedom", übersetzt etwa "dauerhafte Freiheit", anfangs hieß die Operation noch "Infinite Justice" ("unendliche Gerechtigkeit"). Der ISAF-Einsatz ist ein NATO-Einsatz. Und schlussendlich gibt es noch den Beschluss zur Entsendung von Tornados über Südafghanistan.

Alle drei Mandate sind (inzwischen) Mandate von Kriegseinsätzen. Im Rahmen von OEF (eine ad hoc Koalition unter Führung der USA) war unter der letzten - rot-grünen - Regierung häufiger die parlamentarisch nicht kontrollierbare Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK), in Afghanistan im Kriegseinsatz. Bei einem Besuch am Sitz des KSK in Calw, habe ich selbst Landkarten mit den Einsatzorten des KSK in Afghanistan und Austauschtrophäen mit US-Einheiten gesehen.

Die Bundeswehr entwickelte sich im ISAF-Einsatz von einer "Schutztruppe zur Kampftruppe" (tagesschau.de). Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Im Europäischen Parlament wird dieser Analyse von NATO-Vertretern nicht widersprochen. Immer wieder wird gemeldet, dass bei ISAF-Aktionen der NATO auch Zivilisten getötet werden. Im Rahmen von ISAF werden immer häufig Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für diesen Krieg der NATO geleistet. ISAF hat also zumindest inzwischen seinen Namen zu Unrecht. Interessant vielleicht noch, heutzutage agiert das KSK im Rahmen von ISAF.

Der Tornadoeinsatz ist eindeutig ein Kriegsunterstützungseinsatz, Peter Struck hat ihn als Kampfeinsatz bezeichnet. Die Bilder der Aufklärungs-Tornados werden auch den kämpfenden Truppen zur Verfügung gestellt. Somit ist völlig klar, dass alle drei Mandate von Linken abgelehnt werden müssen.

Von der Bevölkerung in Afghanistan - aber auch von immer mehr Hilfsorganisationen - werden die Truppen in Afghanistan zunehmend als Besatzung wahrgenommen. Insgesamt findet in Afghanistan eine "Irakisierung" statt. Statt immer mehr Militär dorthin zu schicken ist wirklicher ziviler Aufbau notwendig. Ziel muss sein, einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erreichen, das wäre ein nicht unwesentlicher Mosaikstein zum Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan.

Nach einer Umfrage der ARD sind fast zwei Drittel oder 64 Prozent der Deutschen für einen raschen Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch. Das muss auch öffentlich artikuliert werden. Die Demonstration am 15. September ist dafür die Gelegenheit. Sie ist ein wichtiges Zeichen, dass Krieg nicht Mittel von Politik sein darf."

Tobias Pflüger http://www.tobias-pflueger.de
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