Pressemitteilung 2007/021, 07. September 2007 - Tobias Pflüger - Strasbourg/Tübingen

Zum Ausgang des Berufsverbotsverfahrens gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy erklärt der baden-württembergische Europaabgeordnete aus Tübingen der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Dass ein begabter und gut ausgebildeter Lehrer wie Michael Csaszkóczy über drei volle Jahre lang per staatlichem Verbot an der Ausübung seines Berufes gehindert wird, ist ein Skandal. Dazu gehört auch, dass erst jetzt das Baden-Württembergische Kultusministerium sich dazu entschliessen konnte, den Weg für eine Anstellung im Schuldienst frei zu machen, obwohl bereits im März diesen Jahres das Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg das gegen Michael Csaszkóczy verhängte Berufverbot aufgehoben hatte. Völlig richtig zog das Gericht damals in Zweifel, dass allein die Wahrnehmung grundgesetztlich gedeckter Rechte, wie z.B. das Demonstrationsrecht als Begründung für Berufsverbote dienen soll.

Dass Michael Csaszkóczy demnächst als Lehrer in Baden-Württemberg eingestellt wird, ist zu begrüßen, und zudem eine schallende Ohrfeige für die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die dieses Berufsverbot in ihrer Funktion als baden-württembergische Ministerin für Kultus, Jugend und Sport eingeleitet hatte. Dass immer noch antifaschistisches Engagement verfolgt wird, anstatt wirkliche Fortschritte gegen rassistischen Alltag zu erzielen, ist ein Armutszeugnis für die ganze Republik.

Michael Csaszkóczy ist zu wünschen, dass er seine berufliche Laufbahn nun endlich beginnen, und zukünftigt ein unbehinderter Streiter gegen Rechts bleiben kann.