Kolumne in: ZivilCourage Nr.4 - September 2007

Die deutschen Bundesregierungen Schröder und Merkel haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, offiziell um dort einen "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen. Inzwischen gibt es drei Mandate für die Bundeswehr in Afghanistan: ISAF, OEF und Tornado. ISAF bedeutet "International Stabilization Force", OEF ist die nach dem 11.09. gestartete "Operation Enduring Freedom", übersetzt etwa "dauerhafte Freiheit", anfangs hieß die Operation noch "Infinite Justice" ("unendliche Gerechtigkeit"). Der ISAF-Einsatz ist ein NATO-Einsatz. Und schlussendlich gibt es noch den Beschluss zur Entsendung von Tornados über Südafghanistan.

Alle drei Mandate sind (inzwischen) Mandate von Kriegseinsätzen. Im Rahmen von OEF (eine ad hoc Koalition unter Führung der USA) war unter der letzten - rot-grünen - Regierung häufiger die parlamentarisch nicht kontrollierbare Elitekampftruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK), in Afghanistan im Kriegseinsatz. Bei einem Besuch am Sitz des KSK in Calw, habe ich selbst Landkarten mit den Einsatzorten des KSK in Afghanistan und Austauschtrophäen mit US-Einheiten gesehen. Das "Angebot" von Militärminister Jung die Höchstanzahl der unter OEF-Mandat weltweit eingesetzten deutschen Soldaten von 1800 auf 1400 zu reduzieren ist ein billiges Opfer, um den Krieg weiter laufen lassen zu können, die beschlossene Höchstzahl wurde eh nie ausgeschöpft.

Im ISAF-Einsatz entwickelte sich die Bundeswehr von einer "Schutztruppe zur Kampftruppe" (tagesschau.de). Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Immer wieder wird gemeldet, dass bei ISAF-Aktionen der NATO auch Zivilisten getötet werden. ISAF hat also zumindest inzwischen seinen Namen zu Unrecht. Sehr interessant ist noch, heutzutage wird das KSK im Rahmen von ISAF eingesetzt, ein übler schwarz-roter Trick.

Der Tornadoeinsatz ist eindeutig ein Kriegsunterstützungseinsatz, Peter Struck hat ihn als Kampfeinsatz bezeichnet. Die Bilder der Aufklärungs-Tornados werden auch den kämpfenden Truppen zur Verfügung gestellt.

Somit ist völlig klar, dass alle drei Mandate abgelehnt werden müssen. Von der Bevölkerung in Afghanistan werden die Truppen in Afghanistan zunehmend als Besatzung wahrgenommen.

Insgesamt findet in Afghanistan eine "Irakisierung" statt. Hilfsorganisationen halten sich immer mehr vom Militär entfernt, viele sehen sie sonst als Helfershelfer der Besatzungstruppen. Die Bundeswehr ist fast nur noch in den Militärstützpunkten, wenn sie mal draußen sind, treten sie martialisch auf.

Statt immer mehr Militär dorthin zu schicken ist wirklicher ziviler Aufbau notwendig. Dieser zivile Aufbau ist allerdings nur ohne Militär möglich. Auf das wiederkehrende Argument, ohne Militärs entstände Chaos in Afghanistan, ist zu antworten, dass die Besatzungstruppen wesentlich verantwortlich sind für das Chaos dort.

Nach einer Umfrage der ARD sind 64 Prozent der Deutschen für einen raschen Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch. Wir müssen unseren Druck besonders auf die Bundestagsabgeordneten (v.a. von SPD und Grünen) erhöhen, um das zu erreichen. Deutsche Sicherheit wird nicht am Hindukusch "verteidigt"!

Tobias Pflüger