European United Left/ Nordic Green Left
European Parliamentary Group

Europäisches Parlament, Saal A1G-3, Brüssel, 10.12.2004

Konferenz-Flyer (PDF):

Seit 1999 gewinnt die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit "Lichtgeschwindigkeit" (Javier Solana) an Gestalt. Auf der einen Seite schafft sich die Europäische Union eine unabhängige schnelle Eingreiftruppe von bis zu 60.0000 Soldaten die innerhalb von 60 Tagen bis zu einem Jahr weltweit Kampfmissionen durchführen können. Auf der anderen Seite ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eng mit der NATO verzahnt. Bei Militäreinsätzen kann die EU auf Kapazitäten der NATO zurückgreifen. Inzwischen finden bzw. fanden die ersten Polizei- und Militäroperationen der EU in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und im Kongo statt. Mit der Mission Althea in Bosnien-Herzegowina soll 2004 der erste größere militärische Auslandseinsatz der EU beginnen.

Durch den EU-Verfassungsvertragsentwurf soll der
Einsatzkatalog der Petersbergaufgaben um "gemeinsame
Abrüstungsmaßnahmen", "militärische Beratung und
Unterstützung", "Konfliktverhütung" und "Kampfeinsätze (...) zur Krisenbewältigung" sowie um die Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus noch erweitert werden (vgl. Art.III-309, 1). Zudem verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern"(Art.I-41, 3). Die EU-Verfassung bedeutet in der Praxis den beschleunigten Umbau der Armeen der Mitgliedstaaten in weltweit einsetzbare Interventionsarmeen. Für die Ausrüstung der neuen Streitkräfte soll der europäische Rüstungsmarkt integriert werden. Zentral für dieses Projekt ist die Etablierung der European Defence Agency (EDA), eines Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten.

Die Sicherheits- und Militärpolitik ist Bestandteil der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie ist
militärisch angelegt und auf die "Bewältigung" von Konflikten außerhalb der Europäischen Union orientiert. Nach dem geltenden EU-Vertrag soll sie in folgenden Fällen zur Anwendung kommen: so genannte humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.

Die Konferenz will den derzeitigen Stand der Militarisierung der EU herausarbeiten und nach Alternativen zur "Militärmacht Europa" fragen.

Konferenzplan

10:00 Begrüßung durch MdEP Tobias Pflüger

Panel I: Zentrale Projekte der EU-Militarisierung

10:30 1.) Die Zukunft der schnellen Eingreiftruppe der EU
Antonio Pessoa (Offizier der Portugiesischen Armee,
Militär- und Geschichtswissenschaftler)

11:15 2.) Die Europäische Rüstungsagentur
Christoph Steinmetz (Berliner Information Center for Transatlantic Security - BITS)

Panel II: Strategische Perspektiven

12:00 1.) Die Geopolitik der EU
Jürgen Rose (Offizier der Bundeswehr, Luftwaffe)

12:45 2.) Die neutralen Staaten in der EU - Eine Alternative zur Militarisierung?
Dr. Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung -. ÖSFK)

13:30 Mittagspause

Panel III: Alternativen

15:00 1.) Der Europäische Verfassungsvertrag - Chance für ein ziviles Europa?
Prof. Dr. Schirmer (Völkerrechtsexperte)

15:45 2.) Antimilitaristische Perspektiven
Uwe Reinecke (Journalist)

16:30Abschlussplenum

17:30Ende der Konferenz

Anmerkungen:

Ablauf: Jede Sitzung besteht aus einem einleitenden Referat (15 min.) und einer Diskussion (30 min.) Übersetzungen in Englisch, Französisch, Deutsch, Portugiesisch, Tschechisch und Griechisch