MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE, 14. März 2007

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung von Dimitrios Papadimoulis, Daniel Strož, Tobias Pflüger, Adamos Adamou, Věra Flasarová und Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat

Betrifft: Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Mitgliedstaaten der EU

Die USA planen, ein Raketenabwehrsystem in Mitgliedstaaten der Europäischen Union – nämlich Polen und Tschechien – zu stationieren, um angeblich Schutz vor dem Iran und Nordkorea zu gewährleisten; dieses Abwehrsystem hat Beunruhigung in der europäischen Öffentlichkeit hervorgerufen, die der Meinung ist, dass solche Pläne den europäischen Kontinent zur Zielscheibe machen und neue Zwietracht säen. Gemäß einer Erklärung des Russischen Sicherheitsrats machen solche Pläne auch ein Überdenken der russischen Verteidigungspolitik notwendig, weil sie auch als Bedrohung für die Russische Föderation betrachtet werden.

Wie kommentiert der Rat die geplante Stationierung eines Raketenabwehrschirms in Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Welche Maßnahmen wird er ergreifen, um diese Pläne zu vereiteln, die den Kalten Krieg in Europa wiederbeleben und ein weltweites militärisches Überwachungssystem verankern werden?