Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Persönlich habe ich mich zum ersten Mal mit Streubomben intensiver während des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien beschäftigt. Das war einer der Kriege, gegen den ich gekämpft habe, und der wie viele andere Kriege von westlichen Staaten geführt wurde.

98 % der Opfer von Streubomben sind Zivilisten. 5 bis 40 % der Submunition von Streubomben explodieren nicht. Ich will hier einfach einmal Klartext reden: Es sind vor allem große westliche Industriestaaten, die Splitterbomben produzieren, ihre Armeen damit ausrüsten und Streubomben in Kriegen einsetzen. 34 Länder produzieren Streubomben, davon 13 EU-Staaten. Streubomben sind Teil einer Art von Kriegsführung, an der EU-Staaten beteiligt sind, zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan oder im Irak. Deshalb, vergießen Sie hier bitte keine Krokodilstränen!

Die EU muss sich an die eigene Nase fassen. Das heißt ganz konkret, dass es einer gemeinsamen ablehnenden Position der Europäischen Union gegen diese schlimmen Mordwaffen bedarf. Das heißt: keine Produktion mehr von Streubomben und natürlich auch kein Einsatz von Splitterbomben, so wie im Golfkrieg oder in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und im Libanon geschehen. Das darf nicht mehr sein!