Für ein umfassendes Verbot von Streubomben - Deutschland bremst offensichtlich eine international rechtlich bindende Vereinbarung gegen Splitterbomben aus
Presseinformation 2007/027 - Tobias Pflüger - 30.10.2007
Zur heutigen Konferenz zu Streubomben im belgischen Außenministerium erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
Der belgische Außenminister Karel de Gucht hat Regierungs- und Institutionenvertreter/innen und Nichtregierungsorganisationen zu einer Konferenz über Streubomben (Clusterbombs) nach Brüssel eingeladen.http://www.diplomatie.be/en/press/homedetails.asp?TEXTID=80555
Belgien hat am 26. April 2007 das so genannte "Mahoux“-Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung und Herstellung, den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet. Der belgischen Einladung sind offizielle Vertreter aller EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie fast aller Staaten des geographischen Europas gefolgt.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4396664/
Zur heutigen Konferenz zu Streubomben im belgischen Außenministerium erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
Der belgische Außenminister Karel de Gucht hat Regierungs- und Institutionenvertreter/innen und Nichtregierungsorganisationen zu einer Konferenz über Streubomben (Clusterbombs) nach Brüssel eingeladen.http://www.diplomatie.be/en/press/homedetails.asp?TEXTID=80555
Belgien hat am 26. April 2007 das so genannte "Mahoux“-Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung und Herstellung, den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet. Der belgischen Einladung sind offizielle Vertreter aller EU- und NATO-Mitgliedsstaaten sowie fast aller Staaten des geographischen Europas gefolgt.
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Tobias Pflüger - 2007/10/30 14:27
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