Nein zu den Verträgen von Lissabon - Start von Kampagnen - Für Referenden in den Mitgliedsstaaten

Presseinformation 2007/031 - Tobias Pflüger - Strasbourg, 13.12.2007

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon, des so genannten EU-Reformvertrages in Lissabon, erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.

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