Pressebericht in: Junge Welt, 10.01.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Partei Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung, fordert die Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK):

Der im aktuellen Stern veröffentlichte Bericht über das Agieren von Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Billigung ihrer Vorgesetzten außerhalb der beschlossenen und gesetzlichen Vorgaben, bestätigt unsere Kritik der geheimen Bundeswehr-Elitetruppe. Die einzige Möglichkeit, dieses illegale Agieren zu unterbinden, ist die Auflösung des Kommando Spezialkräfte.

Der Bericht, der sich auf Aussagen des Bundeswehrelitesoldaten Achim Wohlgethan stützt, unterstreicht die immer wieder von uns geäußerte Kritik, daß das Kommando Spezialkräfte außerhalb jeder parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle agiert und daß eine Reihe von Fragen zum KSK nach wie vor offen sind, so z.B. wie die genaue Befehls- und Kommandostruktur aussieht.

Die zentrale Frage ist, wie beim KSK mit Gefangenen umgegangen wurde und wird. Entsprechende »Rules of Engagement« wurden erst sehr verspätet eingeführt, zuvor agierten die Soldaten des KSK aufgrund des Versagens ihrer Vorgesetzten auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. In der Vergangenheit gab es darüber hinaus wiederholt Foltervorwürfe gegenüber dem KSK. (...)

(...) Die Bundesregierung muß vor dem Bundestag Rechenschaft darüber ablegen, wie es zu einer solchen nicht hinnehmbaren Praxis kommen konnte, wer sie wie gedeckt hat und wie die Bundesregierung gedenkt, eine umfassende Aufklärung dieser Einsätze zu betreiben und wie der zukünftige Umgang mit dem KSK aussehen soll. (...)