Kritik an der zunehmenden Verarmung im Land. Maurer: »Je stärker die Linke wird, um so sozialer wird die SPD

Gegenseitig Mut machen

Pressebericht in: Reutlinger Generalanzeiger, 14.01.2008

VON CHRISTIAN GREGOR LANDWEHR

TÜBINGEN. Über Prosecco und halbe Butterbrezeln (statt Hummer) als den Gipfel der »schwäbischen Genusssucht«, wie Ulrich Maurer es nannte, freuten sich am Samstag die Gäste des ersten Neujahrsempfangs der Linken. Eingeladen hatte der Tübinger Kreisvorstand, gekommen waren neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, auch der Europaabgeordnete Tobias Pflüger und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel.

Grund zur Freude gebe es, so Hänsel, durch den »neuen Linksruck« in Deutschland. Dieser sei zumindest in der Rhetorik vieler Politiker angekommen. Die größte Herausforderung für die Zukunft sei die Lösung der »sozialen Frage«. Diese sei eng mit der Frage nach mehr Demokratie und Ökologie verbunden, so Hänsel. »Wir müssen uns gegenseitig Mut machen«, rief die Abgeordnete den Zuhörern zu, denn »wir sind viele, die an diesem Ziel stricken.«

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der extra aus Berlin von der Gedenkveranstaltung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach Tübingen gekommen war, blickt ebenfalls positiv in die Zukunft für die Tübinger Linken. Pflüger geht davon aus, dass es schon bald einen linken Landtagsabgeordneten geben werde. Die weiteren Aufgaben für die Linke, die Pflüger in seiner Rede nannte, sind internationaler. So gehe es um den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und auch die Situation bezüglich des Irans drohe zu eskalieren.

Der EU-Reformvertrag ist für Pflüger eine Militarisierung der Europäischen Union. »Mit dem Vertrag ist das kapitalistische Wirtschaftssystem festgeschrieben«, kritisierte er. Da die Linke dagegen sei, müsse auch der Vertrag abgelehnt werden. Daher wäre es ein großer Erfolg, wenn es gelingen würde, den Vertrag zu verhindern.

Für Ulrich Maurer war der Besuch in Tübingen auch ein Besuch in seinem ehemaligen Studienort. Deshalb habe er vor dem Empfang auch einige Orte seiner politischen Kindheit besucht. Während seines Studiums war Maurer Mitglied im Vorstand des Allgemeinen Studierenden Ausschuss (Asta). Und er erinnerte sich noch gut daran, wie er bei Demonstrationen an der Neuen Aula Polizisten gegenüberstand. Den Schlachtruf von damals sei ihm auch wieder in den Sinn gekommen: »Wer hat dich oh grüner Wald, aufgestellt und schlecht bezahlt?«

Von den Studentendemonstrationen hat es Maurer nach Stationen in der SPD im Land (Fraktions- und Landesvorsitzender) im vergangenen Juli zum Mitglied im Bundesvorstand der Linken gebracht. Für seine Partei sieht er den Kapitalismus als Gefahr für die Demokratie. »Neue Meister dieser Welt denken an Quartalszahlen«, geißelte er den »Shareholder-Value-Kapitalismus«, der Regierungen als lästig empfinde.

Die Armut ist laut Maurer ein großes Problem und auch daran, wie CDU und SPD momentan Wahlkämpfe führen, übte Maurer Kritik: »Die einen holen vor Wahlkämpfen ihr rotes Mäntelchen, die anderen den autoritären Knüppel raus.« Aber man wirke auf den Zeitgeist, denn »je stärker die Linke wird, um so sozialer wird die SPD.« (GEA)