Der neue EU-Verfassungsvertrag: Nicht nur militaristisch

Tobias Pflüger in Zeitung von UL/DL, Humboldtuniversität Berlin, Januar 2005

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs in Rom den EU-Verfassungsvertrag. Anders als in der Bundesrepublik - hier müssen Bundestag und Bundesrat dem neuen EU-Vertrag mit 2/3 Mehrheit zustimmen, damit er ratifiziert werden kann - finden in vielen Mitgliedstaaten der EU Referenden statt, bei denen es um ein Ja oder Nein zum EU-Verfassungsvertrag gehen wird. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten, um den EU-Verfassungsvertrag scheitern zu lassen, ist Frankreich.

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