Pressebericht des Informationsdienstes im Europäischen Parlament, Brüssel, 30.01.2008


Javier Solana, der EU-Außenbeauftragte im Plenum des EP

Das Europäische Parlament unterstützt eine langfristige Verhandlungslösung für den Atomkonflikt mit Iran und lehnt militärische Maßnahmen ab. Die Abgeordneten fordern Iran auf, der IAEO vollständige, eindeutige und glaubhafte Informationen über sein Atomprogramm zu erteilen. Auch die Verschlechterung der Menschrechtssituation in Iran bereitet große Sorge. Steinigungen müssten endgültig verboten werden. Die Kommission solle eine Delegation in Iran einrichten, um den Dialog vor Ort zu fördern.

Die "Proliferationsrisiken" des iranischen Atomprogramms bereiteten der EU und der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin ernsthafte Sorgen, so das EP. Leider sei der Iran seinen internationalen Verpflichtungen, jegliche Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstätigkeit einzustellen, noch immer nicht nachgekommen.

Gegen militärische Maßnahmen, für Verhandlungslösung

Eine Lösung für die gegenwärtige Eskalation in der Atomfrage sei "möglich", so das EP und bringt seine Unterstützung für die Bemühungen der EU um eine langfristige Verhandlungslösung zum Ausdruck. Die IAEO könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten Militärischen Maßnahmen sollten nicht ins Auge gefasst werden. Iran müsse mit diplomatischen Mitteln dazu veranlasst werden, den Forderungen der IAEO nach Einstellung der potentiell militärischen "Verknüpfung" des zivilen Programms auf "glaubwürdige und nachprüfbare Weise" nachzukommen.

An den Iran richten die Abgeordneten den Appell, die Transparenz seines Atomprogramms wiederherzustellen und der IAEO "vollständige, eindeutige und glaubhafte Antworten" zu erteilen.

Sorge über Verschlechterung der Menschenrechtssituation

Hinsichtlich der Menschenrechte bekundet das EP seine "tiefe Sorge" über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in den letzten Jahren. Die Abgeordneten verurteilen entschieden die Todesurteile und die Hinrichtungen in Iran, insbesondere diejenigen, die gegen Jugendliche und Minderjährige verhängt oder an ihnen vollstreckt werden.

In diesem Zusammenhang fordern die Abgeordneten die iranische Regierung auf, unverzüglich die Todesstrafen, die gegen Faleh al-Mansouri, Said Saki und Rasoul Mazrea verhängt wurden, zu überprüfen. Zudem verlangt das EP die Freilassung der kurdischen Journalisten Abdolvahed 'Hiwa' Butimar und Adnan Hassanpour, die zum Tode verurteilt worden sind.

Steinigungen endgültig verbieten

Zutiefst besorgt ist das EP auch über den dramatischen Anstieg der Repressionen etwa gegenüber Bürgerrechtsbewegungen, politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Frauen oder Angehörigen religiöser, ethnischer, sprachlicher oder sonstiger Minderheiten.

Die iranischen Staatsorgane fordert das EP auf, "im Recht und in der Praxis" alle Formen von Folter, einschließlich "extrem unmenschlicher Exekutionen" sowie anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung abzuschaffen, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und der Straffreiheit für Verletzungen der Menschenrechte ein Ende zu setzen. Steinigungen müssten endgültig verboten werden.

EU-Delegation in Iran einrichten

Der mögliche Abschluss eines Kooperations- und Handelsabkommens zwischen Iran und der EU sei von einer "erheblichen Verbesserung" der Menschenrechtslage in Iran sowie der "umfassenden Zusammenarbeit" Irans mit der IAEO und objektiven Garantien für die friedlichen Zwecke seines Atomprogramms abhängig, so das EP. Iran und die EU werden aufgefordert, den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen, und zwar parallel zu den etwaigen Verhandlungen über ein Kooperations- und Handelsabkommen.

Schließlich fordert das EP die Kommission auf, eine Delegation in Iran einzurichten und so den Dialog mit der Regierung und der Bürgergesellschaft zu fördern und Kontakte vor allem im Bereich Flüchtlingshilfe und Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren

Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der Debatte zu diesem Thema (30.1.2008):

Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, betonte, der Iran sei die "Top-Priorität auf der internationalen Agenda". Ziel sei es, eine "konstruktive Beziehung" mit dem Iran zu führen, auch wenn man momentan wohl mehr von einer "schwierigen Beziehung" sprechen müsse. Kritisch äußerte sich Solana zu der im März anstehenden Wahl; bereits im Vorfeld seien 30% der Kandidaten disqualifiziert worden.

Menschenrechtsdialog wird momentan ausgesetzt

Im Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte sei der Iran auf internationalen Listen "weit hinten", es gebe viele Fälle von Folter und dies sei "nicht akzeptabel". Die EU habe mit dem Iran einen Menschenrechtsdialog geführt, dieser sei momentan ausgesetzt, da der Iran nicht willens sei, diesen fortzuführen.

Erste Anzeichen der Zusammenarbeit in Afghanistan

Es müsse eine Lösung in Palästina gefunden werden, damit die Konferenz von Anapolis zum Erfolg werde, der Iran spiele den Hamas beispielsweise Waffen zu, so Solana. Auch für den Libanon sei der Iran ein destabilisierender Faktor, da der Iran auch Waffengeber für die Hisbollah sei. Erste Anzeichen für eine Zusammenarbeit habe es aber in Afghanistan gegeben, unterstrich Solana, "darauf müssen wir aufbauen".

Keinerlei Transparenz bezüglich laufender Aktivitäten oder zukünftiger Absichten

Sollte der Iran ein Nuklearprojekt entwickeln, sei dies sicherlich ein Faktor der Instabilität für die gesamte Region. Jedes Verdachtsmoment könne "den Nahen Osten destabilisieren". Iran zeige "keinerlei Transparenz über die laufenden Aktivitäten oder die zukünftigen Absichten". Es sei sehr schwierig, "Vertrauen zum Iran aufzubauen".

"Wir können nicht nichts tun"

Allerdings betonte er, "wir können nicht nichts tun". Wenn der Iran gegen internationale Resolutionen verstoße, müsse gehandelt werden. "Wir wollen den Iran nicht bestrafen, sondern zum Verhandlungstisch zurückbringen", unterstrich Solana. Der Iran sei ein "Schlüsselakteur" und von einer guten Zusammenarbeit würden alle profitieren, die EU und der Iran.

EU-Außenkommissarin Benita FERRERO-WALDNER sagte, niemand habe es dem Iran jemals verwehrt, Kernenergie friedlich zu nutzen. Der Iran habe das Recht hierzu. Allerdings fehle das Vertrauen. Auf iranischer Seite gebe es zudem keinen wirklichen "politischen Willen", um zu einer Lösung zu kommen. Die EU engagiere sich für einen freien und pluralistischen Iran, etwa durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Ohne eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Iran könne es keine Verbesserung der Beziehungen mit der EU geben.

RednerInnen der Fraktionen:

Zu Beginn seiner Rede zählte Michael GAHLER (CDU) die Namen von politischen Aktivisten der Ahwasi auf, die zum Tode verurteilt worden sind, und forderte, die Strafen nicht zu vollstrecken: Zamal Bawi, Faleh al-Mansouri, Said Saki und Rasoul Mazrea, außerdem zwei kurdische Journalisten, Abdolvahed 'Hiwa' Butimar und Adnan Hassanpour. "Möge diese europäische Öffentlichkeit ihnen Schutz gewähren!". Gahler sprach auch von einem "großen Misstrauen", das zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran herrsche. Die internationale Gemeinschaft müsse geschlossen auf die "Nichtantworten" Irans reagieren. Wo möglich, müsse der Dialog gesucht werden. Dabei müsse immer wieder deutlich gemacht werden, wofür wir stehen: Zum einen für Menschenrechte, aber für Kooperation dann, wenn das Vertrauen zu dieser unserer Gemeinschaft wiederhergestellt ist.

"Es geht um drei Dinge: um die Menschenrechte, um die Frage der atomaren Bewaffnung und um freie demokratische Wahlen im Iran", so Hannes SWOBODA (SPÖ).Was die Menschenrechte betrifft, so sei besonders die zahlreiche, zum Teil sehr grausame Verhängung der Todesstrafe im Iran "ein Dorn im Auge". Swoboda betonte, er wolle atomare Waffen weder im Iran noch in der gesamten Region. Die Kontrolle, vor allem auch die Anreicherung und die Entsorgung im Bereich der atomaren Industrien, müssten stärker multilateralisiert und stärker kontrolliert werden. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis des Landes Iran müsse gewährleistet werden. Die Wahlen und die Demokratie hätten nur dann einen Sinn, wenn es wirklich freie Wahlen gibt. Ahmedinedschad müsse wirklich freie Wahlen möglich machen, ohne Intervention von Außen.

Annemie NEYTS-UYTTEBROECK (ALDE/ADLE, BE) betonte, die Situation der Menschrechte liefere ein trauriges Zeugnis ab. Dennoch müsse mit der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, aber auch mit den politischen Stellen, der Dialog weitergeführt werden. Sie unterstütze zivile Nuklearaktivitäten, "aber keine anderen".

Es müsse sichergestellt werden, dass Iran keine Atomwaffen erhält, so Konrad SZYMANSKI (UEN, PL). Wir können nicht sicher sein, dass der Iran nicht dabei ist, eine Atomwaffe zu entwickeln. Das zivile Programm sei nur die "erste Etappe" für weitere Aktivitäten des Iran.

Ahmadinedschad stehe "innenpolitisch mit dem Rücken an der Wand", erklärte Angelika BEER (Grüne). Mehr als 7 000 Kandidaten - 2 000 sollen ausgeschlossen werden - für 296 Parlamentssitze zeigten dies. Der Iran "ist mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen und weiß nicht mehr, wie er davon wegkommt, ist nicht mehr in der Lage, Angebote zu machen" so Beer. Kritisch fragte sie, ob wir Europäer wirklich alle Spielräume ausgenutzt hätten Es müsse verhandelt werden, und das könne nur ohne Vorbedingungen stattfinden, und nicht, indem man die Waffe auf die Brust setzt. Ein „nur weiter so“ sei keine politische Lösung, sondern ein Bleiben in der Sackgasse.

Tobias PFLÜGER (Die Linke) betonte, nötig sei ein Moratorium in der Nuklearfrage. Der Fall müsse zurück zur Internationalen Atomenergiebehörde und weg vom UN-Sicherheitsrat. Pflüger sprach sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus - "das ist kontraproduktiv, auch insbesondere für die demokratische Opposition". Nach wie vor gebe es Kriegsdrohungen gegen den Iran, insbesondere der USA. Seine Fraktion sei ganz klar gegen jede Kriegsdrohung und gegen jede Kriegsplanung: "Kein Krieg und keine Eskalation gegen den Iran, stattdessen Verhandlungen!"

Bastiaan BELDER (IND/DEM, NL) sagte, Irans Außenminister habe den UN-Sicherheitsrat bedroht. Wenn dort eine neue Resolution angenommen werde, drohe Iran mit ernsten Konsequenzen.

Die iranische Regierung sei eine bleibende Gefahr für den Nahen Osten und darüber hinaus, so Philip CLAEYS (Fraktionslose, BE). Der Iran müsse in der Region isoliert werden. Die Nuklearpläne seien eine Bedrohung für den Weltfrieden.

Weitere deutschsprachige Redner:

"Wer die Zerstörung des Regimes will, und seine Politik darauf ausrichtet, wird keine Verhaltensänderung des Regimes bekommen", so Helmuth KUHNE (SPD). Die diplomatische Seite würde sehr gestärkt werden, wenn die USA sich direkt an den Gesprächen beteiligen würden, denn sie könnten Sicherheitsgarantien anbieten. Die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste rechtfertigten nicht den Schluss, dass es keine potenzielle Bedrohung des iranischen Programms gibt. Der Druck auf den Iran dürfe nicht weggenommen werden. Sollte der Iran eigene Nuklearwaffen produzieren, bliebe nichts anderes, als die Rückkehr zur Strategie nuklearer Abschreckung. Die Wahrnehmung der so genannten militärischen Option wäre ein politisches Desaster auf Jahrzehnte, so Kuhne abschließend.

REF: 20080129IPR19894