Pressemitteilung, Straßburg, den 11. Januar 2005, Tobias Pflüger

In punkto Sicherheits- und Militärpolitik ist die Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 klar: Sie will im ersten Halbjahr 2005 die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. Das heißt auch: EU-Kampftruppen (Rapid Reaction Force und Battle Groups) sollen noch schneller einsatzbereit werden. Es geht es um eine massive Aufrüstungsanstrengungen, damit diese Truppen weltweit einsetzbar sind.

Selbst Luxemburg mit seiner kleinen Armee wird sich an den Battle Groups beteiligen. Die jüngsten enormen Erhöhungen seines Militärhaushalts sind leider ein gutes Beispiel für den derzeitigen Kurs der EU-Regierungen. Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL), im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung erklärt: "Es ist, als ob die Aufrüstungsverpflichtung des EU-Verfassungsvertrags schon in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Die Formulierung in Artikel I-41,3 ist in diesem Sinne ja eindeutig. Hier heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.", kritisierte Pflüger. Der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete forderte, den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen und den Widerstand gegen diesen Vertrag zu verstärken.

Pflüger: "Mir ist völlig unverständlich, wie Abgeordnete auf der einen Seite behaupten können, sich für Frieden einzusetzen und zugleich ihre Hände für diese Militarisierung per EU-Verfassungsvertrag heben." Die luxemburgische Ratspräsidentschaft steht so unter einem schlechten Stern. Tobias Pflüger weiter: "Es ist schon bezeichnend, dass nicht das soziale und zivile Europa Priorität hat, sondern die Durchsetzung der Militarisierung der EU."